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Westjordanland: USA verhängen Sanktionen gegen Siedler - Kritik aus Israel / Foto: © AFP/Archiv
Westjordanland: USA verhängen Sanktionen gegen Siedler - Kritik aus Israel
Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht, erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Die Sanktionen richten sich zunächst gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden.
Die Sanktionen sind Teil eines Erlasses Bidens, mit dem Personen bestraft werden sollen, denen Angriffe oder "Terrorakte" vorgeworfen werden oder die "den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit" im Westjordanland untergraben, hieß es. In dem Erlass warf Biden den Siedlern "Zwangsumsiedlung von Menschen und Dörfern und die Zerstörung von Eigentum" vor.
Israel kritisierte die Entscheidung der USA. Es gebe "keinen Anlass" für Sanktionen, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Die überwiegende Mehrheit der Siedler im Westjordanland sind das Recht respektierende Staatsbürger." Gegen diejenigen, die sich nicht an die Gesetze hielten, gehe Israel von sich aus vor. Deshalb gebe es "keinen Anlass für besondere Maßnahmen."
Anfang Dezember hatten die USA bereits Einschränkungen bei der Visumsvergabe an extremistische israelische Siedler angekündigt. Als Israels wichtigster Verbündeter haben die USA immer wieder die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verurteilt und die israelischen Behörden aufgefordert, diese zu beenden und die Täter vor Gericht zu stellen.
In der Regierung von Benjamin Netanjahu gibt es jedoch starke Befürworter des Siedlungsbaus, darunter der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft.
Israel hält das Westjordanland, in dem rund drei Millionen Palästinenser leben, seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben, ohne das annektierte Ostjerusalem, rund 490.000 Israelis in Siedlungen, die nach internationalem Recht als illegal gelten.
F. Burkhard--BTZ
