Berlin
17 °C
München
17 °C
Hamburg
14 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
20 °C
Potsdam
Leipzig
18 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
14 °C
Flensburg
Rostock
Wahlkampflügen? Nahles fordert Grundrente "ohne Wenn und Aber"
SPD-Chefin Andrea Nahles hat beim Ostkonvent der Sozialdemokraten in Erfurt die Forderung ihrer Partei nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bekräftigt. Gerade auch in Ostdeutschland, wo die Menschen oft jahrzehntelang zu Niedriglöhnen gearbeitet hätten, verdienten diese eine Rente, die "ganz klar" über der Grundsicherung liegen müsse, sagte Nahles am Samstag in der thüringischen Landeshauptstadt. Diese Grundrente müsse es geben "ohne Wenn und Aber, ohne Bittsteller zu werden in diesem Land."
Nahles zufolge würden allein in Ostdeutschland, wo im Herbst in drei Bundesländern Landtagswahlen stattfinden, rund 750.000 Menschen von der Grundrente profitieren, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant. Allerdings stößt er dabei auf den Widerstand der Union, die auf eine Bedürftigkeitsprüfung pocht.
Nahles kritisierte in diesem Zusammenhang den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), scharf. Dieser hatte den Sozialdemokraten eine "Larmoyanz" bescheinigt, die nur "das falsche Image des Jammerossis" bediene. Nahles erklärte nun, sie würde sich "beleidigt" fühlen, wenn sie als "Jammerossi" bezeichnet würde, nur weil sie "nach 35 Jahren eine anständige Rente" wolle. Hirte habe sein Amt "noch nicht verstanden", fügte sie unter Applaus hinzu.
Sieben Wochen vor der Europawahl versicherte die SPD-Chefin den vollen Einsatz der Sozialdemokratie gegen "Vollpfosten", die eine "Rückkehr in die Nationalstaatlichkeit" wollten. "Nicht Nationalismus ist die Lösung, sondern mehr Europa", rief Nahles. Sie forderte ein sozialeres, gerechtes und "vor allem starkes, souveränes Europa".
In einer Zeit, "in der Hetze gegen Minderheiten wieder salonfähig zu sein scheint" und "Demokratieverachtung" öffentlich gezeigt werde, stelle sich gerade die Ost-SPD jeden Tag ganz konkret dagegen, sagte Nahles. Sie versprach: "Wer unsere Werte angreift, wer Demokratie und die Würde des Menschen angreift, wird überall auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschland stoßen". Die SPD werde "niemals zulassen, dass die Rechten und Rechtsradikalen dieses Land wieder übernehmen", schloss sie ihre Rede.
Bei dem Parteikonvent in Erfurt wollte die SPD im Vorfeld der Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland Flagge zeigen. Dabei sollte ein "Zukunftsprogramm Ost" beschlossen werden. Demnach soll der Osten nach dem Auslaufen des Solidarpakts zum Jahresende bei der Steuerverteilung unter den Ländern besser gestellt werden. Außerdem fordert die SPD, Forschungsprojekte des Bundes vermehrt in Ostdeutschland anzusiedeln.
In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird im September beziehungsweise im Oktober ein neuer Landtag gewählt.
(N. Nilsson--BTZ)
