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SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl / Foto: © AFP
SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl
Die SPD hat am Sonntag ihre Delegiertenkonferenz zur Vorbereitung der Europawahl im Juni begonnen. Bei dem Treffen in Berlin soll erneut die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin gewählt werden. Zudem befinden die 150 Delegierten über die weiteren Listenkandidaten und verabschieden das Wahlprogramm. Bei dem Treffen spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Barley ist eine der Vize-Präsidentinnen des EU-Parlaments und war schon 2019 Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Damals kamen die deutschen Sozialdemokraten auf 15,8 Prozent der Stimmen - es war das bis dahin schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer Europawahl. Trotz äußerst schwacher Umfragewerte für den Kanzler soll er neben Barley "Gesicht" der Wahlkampagne in den kommenden Monaten sein.
In ihrem Wahlprogramm setzt die SPD laut Entwurf auf eine Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa bei gleichzeitiger Verbesserung der sozialen Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern. Klimaschutz soll "zum Jobmotor" werden und der Ausbau erneuerbarer Energien "absoluten Vorrang" bekommen. In der Verkehrspolitik fordert die SPD ein europaweites Ticket für den Nahverkehr.
Für Großkonzerne soll in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Mindestbesteuerung von 15 Prozent EU-weit durchgesetzt werden. Entwicklung und Einsatz neuer Digitaltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) soll "nach europäischen Werten" erfolgen.
Mit Blick auf die Erweiterung der EU fordert die SPD über Vertragsänderungen eine Reform der europäischen Entscheidungsprozesse und will Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten abschaffen. Das Europaparlament soll ein "echtes Initiativrecht" für Gesetzesinitiativen erhalten und Rechtsstaatsverstöße von Mitgliedstaaten konsequenter geahndet werden.
Eine europäische Armee wird in dem Programmentwurf weiter als "Vision" bezeichnet und die "zentrale Rolle" der Nato für die Bündnisverteidigung hervorgehoben. Die EU soll aber in die Lage versetzt werden, "Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten", heißt es. Die Regelungen für Rüstungsexporte sollen angeglichen werden, um mehr gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffensystemen zu ermöglichen.
F. Schulze--BTZ
