Berliner Tageszeitung - Zehntausende Menschen folgen Aufruf zu Generalstreik in Argentinien

Zu dem Generalstreik hatte die stärkste Gewerkschaft des südamerikanischen Landes, die CGT, aufgerufen, die rund sieben Millionen Mitglieder zählt. Kleinere Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen schlossen sich dem Aufruf an. Milei sieht sich damit nur anderthalb Monate nach seinem Amtsantritt mit einem Generalstreik konfrontiert.

In Buenos Aires wurde die größte Demonstration seit Jahren erwartet. Eine offizielle Teilnehmerzahl wurde nicht veröffentlicht.

Die Demonstrierenden trugen Plakate mit Aufschriften wie "Die Heimat ist nicht zu verkaufen" oder "Essen ist kein Privileg", während sie zu Trommelklängen und dem Lärm explodierender Feuerwerkskörper durch die Straßen zogen. Zudem hielten sie eine riesige Puppe mit dem Gesicht Mileis in die Höhe.

"Wir verteidigen 40 Jahre Demokratie, verteidigen die Heimat", sagte CGT-Chef Hector Daer vor den Demonstrierenden. "Mit einer Kettensäge herumzulaufen, ist eine Sache, regieren eine andere", fügte er mit Verweis auf Wahlkampfauftritte Mileis hinzu, bei denen dieser eine Kettensäge geschwenkt hatte, um seiner Ankündigung von Ausgabenkürzungen Ausdruck zu verleihen.

Der im November gewählte Milei hatte dem hochverschuldeten Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" und wenige Tage darauf ein Dekret in Aussicht gestellt, das mehr als 300 bestehende Gesetze ändert oder abschafft. Unter anderem sollen Arbeitnehmerrechte beschnitten sowie Preisdeckel für Mieten und wichtige Konsumgüter aufgehoben werden.

Ein Gericht hatte Anfang Januar bereits eine Reform arbeitsrechtlicher Regelungen ausgesetzt. Per Dekret wollte Milei unter anderem die Probezeit verlängern, bestimmte Entschädigungen kürzen und den Mutterschutz kürzen.

Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflation stieg zuletzt auf über 200 Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.

F. Schulze--BTZ