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Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation von SPD / Foto: © AFP
Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation von SPD
Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt. "Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei 2022 entschieden worden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen.
"Diese Entscheidung wird nun umgesetzt", ergänzte Djir-Sarai. "Wenn die SPD Probleme mit den Entscheidungen des eigenen Kanzlers hat, sollte sie das zunächst intern klären." Die Partei solle "nicht uns als Koalitionspartner dafür kritisieren, dass wir uns an koalitionsinterne Absprachen halten".
Die Bundesregierung habe schon erhebliche Entlastungen für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht, betonte der FDP-Politiker. Als Beispiele nannte er unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderzuschlags.
In den vergangenen Tagen hatte es koalitionsintern Streit um die staatliche Unterstützung von Familien mit Kindern gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. SPD, Grüne und Sozialverbände kritisieren, dass davon nur Familien mit hohen Einkommen profitieren.
Der SPD-Politiker Michael Schrodi schlug unterdessen vor, Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise wieder zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen auch das Kindergeld erhöhen zu können. "Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Schrodi verwies auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, in der gefordert wird, den 2022 beschlossenen Inflationsausgleich bei höheren Einkommen nachträglich wieder zu kappen. Der SPD-Politiker nannte dies einen "stimmigen und nachvollziehbaren Vorschlag". Es sei richtig, "die Überkompensation bei der Steuerentlastung für die Spitzenverdiener abzubauen und an die Realitäten anzupassen", betonte er. Die Mehreinnahmen könnten dann zur Gegenfinanzierung einer Kindergelderhöhung genutzt werden.
A. Bogdanow--BTZ
