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EU dringt auf Zwei-Staaten-Lösung in Nahost
Im Gazakrieg hat die Europäische Union Israel erneut zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärische Mitteln" erreichen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab.
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, deren Land in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz hat, rief zu einem "sofortigen Waffenstillstand" auf. Das hatte am Donnerstag auch das Europaparlament in einer nicht bindenden Resolution gefordert - allerdings unter Auflagen. Die Bundesregierung lehnt diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt ab und begründet dies mit dem Recht Israels auf Selbstverteidigung.
Zu dem Treffen der EU-Außenminister wird auch der israelische Außenminister Israel Katz erwartet. Mit dem palästinensischen Chefdiplomaten Riad al-Maliki kommen die EU-Vertreter zu einem separaten Gespräch zusammen. Auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens werden in Brüssel erwartet.
Die EU-Außenminister wollen zudem neue Sanktionen gegen die radikalislamische Hamas billigen. Der Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte den Gazakrieg ausgelöst.
K. Petersen--BTZ
