Berliner Tageszeitung - Demonstration gegen Rechtsextremismus in München wegen Überfüllung abgebrochen

Auch in Köln herrschte großer Andrang bei der Demonstration, die Veranstalter sprachen von 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In Bremen nahmen nach Angaben des Netzwerks Campact 50.000 Menschen teil, die Polizei schätzte die Zahl auf 45.000. Großer Andrang wurde auch zum Auftakt einer Demonstration in Stuttgart gemeldet. Kurz nach Beginn sei der Marktplatz bereits voll, teilte die Polizei mit.

In Dresden demonstrierten nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks ebenfalls Tausende. Wegen der "enormen Teilnehmerzahl" sei in Abstimmung mit dem Veranstalter die ursprüngliche Aufzugsstrecke verlängert worden, teilte die Polizei mit. Eine weitere Kundgebung war ab 16.00 Uhr in Berlin geplant.

Bereits am Freitag und Samstag hatten in zahlreichen deutschen Städten insgesamt hunderttausende Menschen demonstriert. Die größten Kundgebungen fanden am Samstag in Frankfurt am Main, Hannover und Dortmund statt. Am Freitagabend war bereits eine Demonstration in Hamburg wegen Überfüllung vorzeitig beendet worden.

Von insgesamt rund einer halben Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer allein am Freitag und Samstag sprach das Netzwerk Campact. Sein Geschäftsführender Vorstand Christoph Bautz erklärte, es sei ein "Wochenende der Hoffnung".

Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien stellten sich hinter die Kundgebungen. "Das ist gelebter Verfassungsschutz", sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Demonstration in Hannover. Er rief dazu auf, "überall da, wo sich die Möglichkeit bietet, klare Kante gegen rechts" zu zeigen und für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

"Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit Stolz blicken können", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in einer Videobotschaft zu den Demonstrationen: "Diese Menschen machen uns allen Mut." Sie verteidigen "unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde."

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Proteste. Es sei "beeindruckend zu sehen, wenn jetzt viele Menschen" auf die Straße gingen und "Flagge zeigen für unsere Demokratie", sagte Habeck am Sonntag der "Augsburger Allgemeinen".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Dass mehrere Hunderttausend Menschen Gesicht zeigen und gerade jetzt unsere Demokratie aktiv verteidigen, das ist ein sehr ermutigendes Zeichen."

Im TV-Sender "Welt" zeigte sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erfreut darüber, dass die Ereignisse in Potsdam die Menschen im Land wachgerüttelt hätten. Er habe in den letzten Monaten eher das Gefühl gehabt, dass es in Deutschland eine große schweigende Mehrheit gebe, sagte Schuster. Für Jüdinnen und Juden sei dies ein Bild, "das wieder Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik schaffen kann."

Anlass für die Proteste sind Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam. Dort war über Pläne für eine massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund beraten worden sowie von weiteren Deutschen, die sich beispielsweise für Geflüchtete einsetzen.

Unter anderem nahmen daran Mitglieder der AfD sowie auch der rechtskonservativen Werteunion teil, die am Samstag die Gründung einer eigenen Partei rechts von CDU und CSU beschloss. Die Demonstrationen richten sich aber auch grundsätzlich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland.

L. Solowjow--BTZ