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Frankreichs Außenminister erteilt Kramp-Karrenbauer harsche Abfuhr
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihren Überlegungen zu einem gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat der UNO eine harsche Abfuhr des französischen Außenministers eingehandelt. Es sei "dumm" zu glauben, dass Frankreich seinen ständigen Sitz in dem Gremium an die EU abtreten werde, sagte Ressortchef Jean-Yves Le Drian am Freitag in New York.
Er sei dafür, dass Länder wie Deutschland "einen ständigen Platz im Sicherheitsrat einnehmen können - aber nicht auf Kosten anderer", sagte Le Drian weiter. Er verwies darauf, dass Frankreich das Bemühen Deutschlands um einen ständigen Sitz unterstütze und dass dies im neuen Aachener Freundschaftsvertrag festgeschrieben sei.
In dem Vertrag wird die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied als "Priorität der deutsch-französischen Diplomatie" bezeichnet.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich in einem Zeitungsbeitrag eine Antwort auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron formuliert. Dort unterbreitete sie einige Vorschläge, die für Frankreich kaum zustimmungsfähig sind. Neben der Frage des Sitzes im Sicherheitsrat war dies vor allem ihre Forderung nach einem Umzug des EU-Parlaments aus Straßburg nach Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Kramp-Karrenbauers Vorstoß als "sehr gutes Konzept für die Zukunft" gelobt. Sie wies zugleich aber darauf hin, dass es bekannt sei, dass Frankreich die Forderung nach einem europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen skeptisch sehe.
(N. Lebedew--BTZ)
