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Deutschland verlängert Rüstungs- embargo gegen Saudi-Arabien
Deutschland verlängert Rüstungs- embargo gegen Saudi-Arabien
Die große Koalition hat eine Einigung im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erzielt. Der Lieferstopp werde um sechs Monate bis Ende September verlängert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. In diesem Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt, was an dem feigen Mord an dem saudi-arabischen Journalis Jamalisten Ahmad Khashoggi in Istanbul liegen dürfte, den Kronprinz Mohammed bin Salman beauftragt haben soll.
Die Bundesregierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Die bisherige Regelung galt bis Ende März. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.
Die SPD hatte auf eine Verlängerung des Stopps von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gedrängt. Parteichefin Andrea Nahles persönlich hatte den Exporten eine Absage erteilt. Die Union führte hingegen an, es gehe um die Umsetzung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte, deswegen könne Deutschland hier keine Entscheidung im Alleingang treffen. Bei Verbündeten wie Frankreich hat die deutsche Haltung Verärgerung ausgelöst.
Die jetzige Einigung sieht vor, dass sich die Bundesregierung bei Gemeinschaftsprogrammen dafür einsetzt, dass "die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen". Bis zum 31. Dezember sollen demnach "keine endmontierten Rüstungsgüter" aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.
Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten.
Dem Bundessicherheitsrat obliegen Entscheidungen in wichtigen Einzelentscheidungen zu Rüstungsexporten. Zum Bundessicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder neben der Kanzlerin die Verteidigungsministerin, der Außenminister, der Innenminister, die Ressortchefs von Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie der Entwicklungsminister und der Chef des Bundeskanzleramts.
Wegen der Geheimhaltung darf die Bundesregierung zu Fragen zum Bundessicherheitsrat "in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen", wie es auf ihrer Website heißt.
(O. Petrow--BTZ)
