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Luxemburgs Außenminister fordert Anstrengungen gegen harten Brexit
Im Poker um den EU-Austritt Großbritanniens hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gefordert, einen ungeordneten Brexit zu verhindern. "Es ist unsere verdammte Pflicht, auf beiden Seiten, den Brexit in trockene Tücher zu bekommen", sagte Asselborn am Donnerstag im SWR. Andernfalls seien zehntausende Jobs in Gefahr. Wenn das britische Parlament dem ausgehandelten Brexit-Abkommen diese Woche aber nicht zustimme, dann könnten nur Neuwahlen oder ein zweites Referendum den Austrittstermin noch einmal verschieben.
Auch die EU wolle den ungeordneten Brexit auf jeden Fall verhindern, betonte Asselborn. Deshalb würde die EU einer erneuten Verschiebung des Brexits unter Bedingungen zustimmen.
Noch einmal über den sogenannten Backstopp zu verhandeln, der Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll, sei jedoch ausgeschlossen, betonte er. Außerdem müssten die Briten bei einer weiteren Verschiebung des Austritts über den 22. Mai hinaus definitiv an den Europawahlen teilnehmen.
Die britische Regierungschef Theresa May hatte am Donnerstag ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte das Unterhaus ihrem Abkommen mit der EU im dritten Anlauf doch noch zustimmen. Die Regierung strebt eine weitere Abstimmung über den Brexit-Deal für Donnerstag oder Freitag an. Es war jedoch unklar, ob Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung zulassen würde.
Das Unterhaus hat das Brexit-Abkommen bereits zweimal mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Einige Kritiker konnte May mit ihrem Rücktrittsangebot aber offenbar umstimmen. Der frühere Außenminister Boris Johnson kündigte laut Medienberichten an, er wolle nun für Mays Abkommen stimmen. Auch mehrere andere Brexit-Hardliner wollen den Vertrag nun unterstützen.
Das britische Parlament hatte sich am Mittwochabend nicht auf eine Alternative zu Mays Brexit-Abkommen einigen können. Keiner der acht Vorschläge erhielt eine Mehrheit. Die Probeabstimmung sollte zeigen, welche Variante am ehesten eine Mehrheit im Unterhaus finden könnte.
(P. Rasmussen--BTZ)
