Berliner Tageszeitung - Behindertenbeauftragter fordert Verbesserungen bei Baurecht, Steuern und im Netz

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, sieht in vielen Bereichen noch Verbesserungsbedarf für Menschen mit Behinderungen. Die Barrierefreiheit etwa müsse bei Bauvorhaben "zum vorgeschriebenen Standard werden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Eine solche Regel forderte Dusel für den sozialen Wohnungsbau, grundsätzlich müsse sie aber auch für private Bauherren gelten. "Barrierefreiheit muss normal sein", betonte der Behindertenbeauftragte - "Barrieren zu bauen, ist doch Unsinn." Jedes Kino und jedes Café, das nicht barrierefrei sei, schließe Menschen aus. Daneben kritisierte Dusel die steuerlichen Vorschriften, die Menschen mit Behinderungen entlasten sollen, als veraltet. Die Pauschbeträge, mit dem Betroffene ihren sogenannten behinderungsbedingten Mehrbedarf von der Steuer absetzen können, seien seit der Einführung 1975 nicht an die steigenden Kosten angeglichen worden. "Das ist ein Unding." Dusel forderte mindestens eine Verdoppelung der Beträge, die nach dem Grad der Behinderung gestaffelt sind. In einem Interview des Radiosenders Bayern 2 mahnte Dusel zudem, Behinderte dürften auch nicht vom digitalen Wandel ausgeschlossen werden. So sollten etwa Internetseiten mit Vorlesefunktionen und Videos in Gebärdensprache ausgestattet werden. Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, war in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Sie verpflichtet die Teilnehmerstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. Mit Blick auf das Jubiläum kündigte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Montag weitere Verbesserungen an. Als Schwerpunkte nannte er die Barrierefreiheit, den Bereich Arbeit und die "inklusive Demokratie". (A. Walsh--BTZ)