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Prominenter Politiker in Myanmar wegen Hochverrats verurteilt
In Myanmar ist ein prominenter Politiker wegen Hochverrats verurteilt worden. Ein Gericht im Bundesstaat Rakhine verurteilte Aye Maung am Dienstag zu 20 Jahren Haft. Er ist der frühere Vorsitzende der Arakanischen Nationalpartei (ANP), die der muslimischen Minderheit der Rohingya ablehnend gegenübersteht. Sicherheitskräfte vor dem Gerichtsgebäude versuchten, hunderte aufgebrachte Unterstützer Aye Maungs im Zaum zu halten.
Das Urteil trifft mit Aye Maung einen wichtigen Anführer der buddhistischen Bevölkerungsgruppe der Rakhine. Im gleichnamigen Staat Rakhine sind gewalttätige Konflikte an der Tagesordnung: Im Jahr 2017 ging die Armee brutal gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vor, rund 740.000 Menschen flohen ins benachbarte Bangladesch. Auch die buddhistischen Rakhine klagen über Diskriminierung, oft kommt es zu Kämpfen zwischen ihnen und dem Militär.
Aye Maung stand wegen einer Rede vor Gericht, die er im Januar 2018 gehalten hatte. Nach Berichten staatlicher Medien soll er darin gesagt haben, die Regierung behandle die Rakhine wie Sklaven. Darum sei nun "die richtige Zeit" für den bewaffneten Widerstand. Seine Anhänger stürmten daraufhin ein Regierungsgebäude, die Polizei eröffnete das Feuer und erschoss sieben Menschen.
Nach dem Urteil wird befürchtet, dass sich die Kämpfe zwischen der Armee und den Rakhine ausweiten könnten. Ob Aye Maung in Berufung geht, hat er nach Angaben seines Anwalts noch nicht entschieden. Hochverrat kann in Myanmar auch mit der Todesstrafe geahndet werden.
(D. Wassiljew--BTZ)
