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Maas plädiert bei hartem Brexit für Verschiebung des britischen Austritts
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag für eine Verschiebung des Brexit-Datums Ende März ausgesprochen. "Bevor es zu einem harten Brexit kommt, ist eine Ehrenrunde zu drehen immer noch sinnvoller", sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Denn ein chaotischer Austritt werde für beide Seiten "viele Nachteile" haben.
Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal mit großer Mehrheit abgelehnt. Es ist unklar, ob Premierministerin Theresa May das Abkommen vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag nochmals zur Abstimmung stellt und einen Antrag auf Verschiebung des bisherigen Austrittsdatums am 29. März stellt.
Bei einem harten Brexit würde Großbritanniens Mitgliedschaft im Binnenmarkt und der Zollunion schlagartig enden. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen. Die EU bereitet deshalb seit Monaten Notfallpläne vor.
Doch EU-Diplomaten verwiesen zuletzt darauf, dass viele europäische Unternehmen weiter nicht ausreichend auf ein solches Szenario vorbereitet seien. Zudem fürchten EU-Regierungen, dass ein harter Brexit den Wahlkampf für die Europawahl Ende Mai belasten könnte.
Maas sagte, die EU wolle vor einer Entscheidung über eine Verschiebung auf jeden Fall Klarheit über den Kurs Großbritanniens. "Wir müssen auch wissen, was die Briten wollen", sagte er. "Wie lange, was soll der Grund sein, wie soll das ablaufen, was ist eigentlich das Ziel der Verlängerung?, sagte er. "Darüber wird man jetzt sprechen."
Zu einer möglichen Verlängerung über die Europawahl hinaus, sagte der Minister: "Je länger der Zeitpunkt aufgeschoben wird, desto schwieriger wird es." In der EU wird auf rechtliche Unsicherheiten für Politik und Gesetzgebung der Union verwiesen, sollten die Briten über die Zeit der Europawahl Ende Mai hinaus in der EU bleiben.
(L. Andersson--BTZ)
