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Frankreichs Bürgerrechtsanwalt warnt Regierung vor "Repression"
Der französische Bürgerrechtsbeauftragte Jacques Toubon hat die Regierung vor "Repression" gegenüber Sozialbewegungen wie den "Gelbwesten" gewarnt. Der unabhängige Ombudsmann sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, es sei "Besorgnis erregend", in welcher Weise für öffentliche Sicherheit im Land gesorgt werde. Die Regierung kritisierte seine Darstellung als einseitig und lehnte den Verzicht auf umstrittene Gummimunition gegen Demonstranten erneut ab.
In dem nun vorgestellten Jahresbericht Toubons heißt es, in Frankreich habe sich eine "Politik der Verschärfung der Sicherheit und der Repression" breit gemacht. Dies gelte "angesichts der terroristischen Bedrohung, sozialer Unruhen und der Furcht vor einer Flüchtlingskrise, die durch Selbstbezogenheit genährt wird."
Stattdessen empfiehlt der Ombudsmann der Regierung eine Strategie der Beschwichtigung. "Die Deeskalation wird von einigen fast als Schimpfwort betrachtet, dabei ist sie heute das am meisten genutzte Konzept zur Sicherstellung der Ordnung in den Ländern Westeuropas", sagte Toubon AFP. In Frankreich sei eine "gelassene Debatte" über dieses Thema aber wegen der aufgeheizten Stimmung kaum möglich, kritisierte der ehemalige Justizminister unter dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac.
Innenminister Christophe Castaner warf Toubon vor, sich einseitig auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Von den knapp 96.000 Bürgerbeschwerden im vergangenen Jahr beträfen nur 1,5 Prozent die Polizei - und davon gehe es nur bei rund zehn Prozent um mögliche Fehler der Beamten.
Einen Verzicht auf den Einsatz von Gummigeschossen und anderer gefährlicher Munition gegen Demonstranten lehnte der Innenminister erneut ab. Er begründete dies damit, dass die "Gelbwesten" eine hohe Gewaltbereitschaft aufwiesen. Toubon sowie der Europarat hatten Frankreich aufgerufen, auf die Maßnahmen zu verzichten, die in Deutschland und anderen EU-Ländern weitgehend ungebräuchlich sind.
Präsident Emmanuel Macron hatte sich im Zusammenhang mit den "Gelbwesten" gegen den Vorwurf der "Repression" verwahrt. Der Begriff sei inakzeptabel, da er auf autoritäre Regime verweise, sagte er vergangene Woche während einer Bürgerdebatte.
Die häufigen Zusammenstöße zwischen Polizei und "Gelbwesten" haben auch die UNO auf den Plan gerufen. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rief Frankreich Anfang März auf, Fälle "exzessiver Gewaltanwendung" durch die Sicherheitskräfte zu untersuchen.
Nach Angaben des Pariser Innenministeriums wurden seit Beginn der Proteste vor knapp vier Monaten gut 2200 Demonstranten und mehr als 1300 Sicherheitskräfte verletzt. "Gelbwesten"-Demonstranten wurden am Kopf getroffen, andere erlitten schwere Verletzungen am Auge und verloren teilweise ihre Sehkraft.
Der französische Senat wollte am Dienstagnachmittag abschließend über ein Gesetz abstimmen, das verschärfte Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte vorsieht. Das so genannten "Anti-Randalierer-Gesetz" stößt auch in den Reihen der Regierungspartei auf scharfe Kritik, da damit Demonstrationsverbote deutlich erleichtert würden.
Sie können laut der Novelle künftig durch Präfekten ohne richterliche Grundlage verhängt werden. Gegner warnen vor einem Maulkorb für Regierungskritiker.
(O. Petrow--BTZ)
