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Frankreichs Bürgerrechtanwalt warnt Regierung vor "Repression"
Der französische Bürgerrechtsbeauftragte Jacques Toubon hat die Regierung vor "Repression" gegenüber Sozialbewegungen wie den "Gelbwesten" gewarnt. Der unabhängige Ombudsmann sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, es sei "Besorgnis erregend", in welcher Weise für öffentliche Sicherheit im Land gesorgt werde. Er riet zu einer Strategie der Deeskalation.
"Die Deeskalation wird von einigen fast als Schimpfwort betrachtet, dabei ist sie heute das am meisten genutzte Konzept zur Sicherstellung der Ordnung in den Ländern Westeuropas", sagte Toubon anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts für 2018. In Frankreich sei eine "gelassene Debatte" über dieses Thema aber kaum möglich, kritisierte der frühere Justizminister unter dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac.
Präsident Emmanuel Macron hatte sich im Zusammenhang mit den "Gelbwesten" gegen den Vorwurf der "Repression" verwahrt. Der Begriff sei inakzeptabel, da er auf autoritäre Regime verweise, sagte er vergangene Woche bei einer Bürgerdebatte.
Der Ombudsmann Toubon hatte die Regierung bereits in einem Bericht im Januar aufgerufen, auf den Einsatz von Gummigeschossen und anderer gefährlicher Munition gegen Demonstranten zu verzichten. Auch der Europarat fordert einen solchen Verzicht. Die Regierung lehnt dies ab und verweist auf die hohe Gewaltbereitschaft der "Gelbwesten".
Die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte Frankreich Anfang März aufgefordert, Fälle "exzessiver Gewaltanwendung" durch die Sicherheitskräfte zu untersuchen. Nach Angaben des Pariser Innenministeriums wurden seit Beginn der Proteste Mitte November gut 2200 Demonstranten verletzt sowie mehr als 1300 Sicherheitskräfte.
(K. Petersen--BTZ)
