Berliner Tageszeitung - Budapest: Weber spricht mit Orban über Verbleib seiner Fidesz-Partei in EVP

Im Streit mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban unternimmt der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) heute einen persönlichen Schlichtungsversuch in Budapest. In seinem Gespräch mit Orban am Nachmittag soll es um die Frage gehen, ob dessen Fidesz-Partei weiter in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben kann. Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viele EVP-Mitglieder.
 
Weber hatte Orban vorige Woche mehrere Bedingungen zur Abwendung des Ausschlusses gestellt und ihn aufgefordert, "noch in diesem Monat" für Klarheit über deren Erfüllung zu sorgen. Orban erwägt nach eigenen Angabe inzwischen, seine Partei freiwillig aus der EVP zurückzuziehen. Die EVP-Mitgliedsparteien wollen am 20. März über einen Ausschluss der Fidesz diskutieren. Ende Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt.
 
Seit Tagen wird in den Medien kolportiert, dass ein Ausschluss der Fidesz aus der EVP gut für die politische Entwicklung in Ungarn und in Europa wäre. Wer dies erwartet ist aus dem politischen Holzweg. Warum? Nun ganz einfach, sollte die Fidesz ausgeschlossen werden, würden sicher in Zukunft Boykotte gegen die Finanzplanung im Europaparlament folgen und mit 13 Stimmen kann man sehr viel blockieren, wobei das Geld immer schon die Achillesferse der EU-Parlamentarier war und ist. Auch könnte man salopp formulieren, dass bereits heute die Unterhosen in der EVP sehr unangenehmen nach Kot riechen, da diese bei einem Ausschluss der Fidesz befürchten muss, dass ungarische, polnische und italienische Nationalisten eine eigene Partei im EU-Parlament gründen, was der Anfang vom jämmerlichen Ende der EVP wäre.
 
 
Hinweis: Die Karikatur zu diesem Artikel stellt keine Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch dar, sondern ist lediglich als überzeichnete Darstellung von Menschen und aktuell gesellschaftlichen Zuständen zu werten. Da man in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder einem massivem Denunziantentum ausgesetzt ist, wird hier im Vorfelde bekundet, dass mit der Karikatur dieses Artikels weder eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, verunglimpft werden soll und dies in keiner Weise beabsichtigt ist! BERLINER TAGESZEITUNG steht als liberalkonservative deutsche Tageszeitung zu den demokratischen Werten der Bundesrepublik Deutschland und deren freiheitlich demokratischer Grundordnung.