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Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert geplantes Klimaschutzgesetz
Die Kritik aus der Union an dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplanten Klimaschutzgesetz hält an. "Die Art und Weise, wie die Bundesumweltministerin das umgesetzt hat, gefällt uns nicht", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Sonntagabend in der ARD. Konkrete Maßnahmen ließen sich nicht aus dem Gesetz ableiten - "das ist ein Mach-Mal-Gesetz".
Es werde auf andere Ministerien die Aufgabe verschoben, Ideen zu entwickeln. Der Vorschlag würde nach Ansicht von Brinkhaus auch unzumutbare Belastungen mit sich bringen. Als Beispiel nannte er die Verkehrspolitik: "Wenn das nicht vernünftig begleitet wird, dann bedeutet das, dass Mobilität für die Menschen eingeschränkt wird, dass Benzinpreise erhöht werden müssen."
Der Entwurf des Umweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz sieht vor, dass für sechs Sektoren - Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft/Sonstiges - für jedes Jahr eine Menge an klimaschädlichen Emissionen festgelegt wird, die nicht überschritten werden darf. Für jeden Sektor soll das jeweils zuständige Bundesministerium die nötigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgeben und die Einhaltung verantworten.
(N. Nilsson--BTZ)
