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Türkei: Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für Kulturmäzen Osman Kavala
Mehr als ein Jahr nach der Festnahme des renommierten türkischen Kulturmäzens und Bürgerrechtlers Osman Kavala hat die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vorgelegt und lebenslange Haft gefordert. Kavala und 15 Mitangeklagten werde "ein Versuch zum Sturz der Regierung" vorgeworfen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Unter den Mitangeklagten ist auch der im deutschen Exil lebende frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar.
Der bekannte Unternehmer und Kulturförderer Kavala saß seit 15 Monaten ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Er war am 18. Oktober 2017 bei der Rückkehr von einer Besprechung mit dem Goethe-Institut im Süden der Türkei am Istanbuler Flughafen festgenommen worden. Die Behörden verdächtigen ihn, an dem Putschversuch von Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein und die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 finanziert zu haben.
Laut Anadolu schickte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine Anklageschrift an ein Gericht. Dieses muss nun entscheiden, ob ein Prozess eröffnet wird. Unter den Mitangeklagten sind der regierungskritische Journalist Dündar und der Schauspieler Mehmet Ali Alabora. Dündar war nach seiner Verurteilung wegen eines in seiner Zeitung veröffentlichten Berichts über geheime Waffenlieferungen der Türkei nach Syrien 2016 nach Deutschland ins Exil geflohen.
Kavala, Dündar und die anderen Angeklagten werden bezichtigt, die Gezi-Proteste unterstützt zu haben, die sich im Mai 2013 an Plänen zur Bebauung eines Parks in Istanbul entzündet hatten. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen Umweltschützer weiteten sie sich rasch zu einer landesweiten Protestbewegung aus, die von breiten Teilen der türkischen Opposition und der Zivilgesellschaft unterstützt wurde. Erst nach mehreren Wochen wurden die Proteste niedergeschlagen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die Gezi-Proteste heute als Umsturzversuch. Er wirft Kavala einen Versuch der "Spaltung der Nation" vor und zog eine Verbindung zum US-Philanthropen George Soros: Hinter Kavala stehe "der berühmte ungarische Jude Soros. Dies ist der Mann, der Leute um die Welt schickt, um Nationen zu spalten", sagte Erdogan in einer Rede im November. Soros beendete daraufhin die Arbeit seiner Stiftung in der Türkei.
Der 1957 in Paris geborene Unternehmer Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog zwischen den Volks- und Religionsgruppen ein. Im Ausland war er vor seiner Festnahme ein gefragter Gesprächs- und Kooperationspartner, doch wird er in regierungsnahen türkischen Medien in Anspielung auf den US-Milliardär oft als "Roter Soros" bezeichnet.
Mitte November nahm die türkische Polizei 14 Kulturschaffende, Wissenschaftler und Menschenrechtler aus dem Umfeld von Kavalas Organisation Anadolu Kültür unter dem Vorwurf fest, die Gezi-Proteste unterstützt zu haben. Nach einer Befragung wurden sie wieder freigelassen. International stießen die Festnahmen auf scharfe Kritik.
(O. Petrow--BTZ)
