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Bernie Sanders steigt erneut ins US-Präsidentschaftsrennen ein
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Zweiter Versuch von Bernie Sanders: Der linksgerichtete US-Senator will abermals für die Präsidentschaft kandidieren. Der 77-Jährige kündigte am Dienstag seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der US-Demokraten bei der Wahl im Jahr 2020 an. Als Schwerpunktthemen seiner Kampagne nannte er unter anderem eine allgemeine Krankenversicherung, die Anhebung des Mindestlohns und den Klimaschutz - und verband dies mit einer Kampfansage an Präsident Donald Trump.
"Wir leben in einem gefährlichen Augenblick der amerikanischen Geschichte", sagte Sanders in einem Video. Er nannte Trump einen "krankhaften Lügner". Der Präsident sei "ein Betrüger, ein Rassist, ein Sexist, ein Fremdenhasser und ein Mann, der die amerikanische Demokratie untergräbt und uns in Richtung Autokratie führt".
Dem Kurs des Präsidenten wolle er "die Prinzipien der wirtschaftlichen, sozialen, ethnischen und ökologischen Gerechtigkeit" entgegensetzen, sagte Sanders.
Seine Kampfansage wurde umgehend aus dem Trump-Lager gekontert. Die Debatte bei den Demokraten habe Sanders "bereits gewonnen", weil dort "jeder Kandidat seine Art von Sozialismus übernommen hat", erklärte das Wahlkampfteam des Präsidenten. Doch würden die US-Wähler eine Agenda zurückweisen, die auf "himmelhohe Steuersätze", eine staatlich gelenkte Krankenversicherung und das "Verhätscheln von Diktatoren" wie dem Venezolaner Nicolás Maduro abziele.
Sanders bezeichnet sich selbst als "demokratischer Sozialist" - nach deutschem Verständnis ist seine Programmatik allerdings kaum als "sozialistisch", sondern eher als "sozialdemokratisch" zu bezeichnen. Der Senator aus dem Neuenglandstaat Vermont plädiert etwa für einen Mindestlohn von 15 Dollar (13,30 Euro) pro Stunde und kostenloses Studieren an staatlichen Hochschulen.
Sanders zieht auch gegen die Macht von Großkonzernen, Versicherungen, Banken und Lobbyisten zu Felde. Er ist parteilos, aber seit vielen Jahren mit der Demokratischen Partei verbündet. Mit seinen Anliegen hat er seit seiner ersten Präsidentschaftskampagne großen Einfluss auf die Demokraten gewonnen und dazu beigetragen, dass die Partei deutlich nach links gerückt ist.
Sanders sagte nun, in der Vergangenheit seien seine Ideen als "radikal" und "extrem" bezeichnet worden, inzwischen würden sie aber "von einer Mehrheit der Amerikaner unterstützt". In den Vorwahlen der Demokraten vor drei Jahren hatte Sanders eine enthusiastische und vorwiegend junge Anhängerschaft um sich geschart. Gegen Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die Vertreterin des Partei-Establishments, schlug er sich überraschend stark, unterlag aber.
Viele Sanders-Anhänger glauben bis heute, dass mit ihm und nicht Clinton als Kandidaten die Wahl gegen Trump gewonnen worden wäre. Andere in der Partei machen ihm hingegen zum Vorwurf, Clinton geschwächt und damit zum Sieg Trumps beigetragen zu haben. Manche Sanders-Fans blieben der Wahl im November 2016 fern oder stimmten sogar für Trump.
Die Ausgangslage ist für Sanders nun eine völlig andere als damals. Das Feld bei dem Kampf um die Kandidatur der Demokraten ist diesmal außergewöhnlich breit. Vor Sanders waren in den vergangenen Wochen bereits elf andere Bewerber offiziell ins Rennen eingestiegen, darunter die Senatorinnen Kirsten Gillibrand, Kamala Harris, Elizabeth Warren und der frühere Wohnungsbauminister Julián Castro.
Auch die meisten anderen Bewerber bei den Demokraten vertreten eine linksgerichtete Programmatik. Sanders unterscheidet sich also in dieser Hinsicht diesmal nicht allzu sehr von der Konkurrenz. Die einzige prominente Bewerberin mit einem ausgesprochen moderaten Profil ist die Senatorin Amy Klobuchar.
Das Bewerberfeld bei den Demokraten dürfte in nächster Zeit zudem größer werden. Mögliche weitere Bewerber sind Ex- Vizepräsident Joe Biden, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und der frühere Abgeordnete Beto ORourke aus Texas.
(F. Dumont--BTZ)