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Italiens Fünf-Sterne-Bewegung stimmt über Immunität von Innenminister Salvini ab
Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat am Montag über die mögliche Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Innenminister Matteo Salvini abgestimmt. Bis 19.00 Uhr konnten Parteimitglieder im Internet darüber abstimmen, ob der Chef vom Koalitionspartner der rechtsradikalen Lega-Partei sich unter Umständen wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung vor einem Gericht verantworten muss.
Ermittler in Süditalien wollen Ermittlungen gegen Salvini fortführen, bei denen es um das Verhalten des Innenministers im Zusammenhang mit dem Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache im vergangenen August geht. Die "Diciotti" hatte 177 Migranten im Mittelmeer aufgegriffen, die tagelang an Bord ausharren mussten, weil Salvini ihnen die Anlandung verweigerte. Nach massiver Kritik durfte die "Diciotti" schließlich in der sizilianischen Hafenstadt Catania anlegen.
Über Salvinis Immunität entscheidet am Dienstag der italienische Senat, dem er angehört. Die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung wollen sich dabei am Votum ihrer Mitglieder orientieren. Parteichef Luigi Di Maio hat sich in der Angelegenheit ebenso wie Regierungschef Giuseppe Conte hinter Salvini gestellt.
Auch die Fragestellung der Online-Erhebung scheint das Ergebnis vorwegzunehmen: "War die verspätete Anlandung der Diciotti, um die Einwanderer auf diverse europäische Länder zu verteilen, im Interesse des Staates?", heißt es auf der Website. Ein "Ja" würde die Ermittlungen stoppen, ein "Nein" erlaubt den Staatsanwälten demnach weiterzumachen.
(A. Bogdanow--BTZ)
