Berliner Tageszeitung - US-Sanktionen, US-Soldaten und russisch/chinesische Truppen

Der US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte zuvor Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo verkündet. Die Strafmaßnahmen gegen den Ölkonzern sollen demnach so lange in Kraft bleiben, bis eine "Übergangsregierung" oder eine "demokratisch gewählte Regierung" in dem südamerikanischen Land im Amt ist. Das PDVSA-Subunternehmen Citgo darf nach Mnuchins Angaben seine Geschäfte zwar fortsetzen. Die Einnahmen müssen aber auf ein blockiertes Konto in den USA fließen.

Maduro sagte dazu, es werde auf gerichtlichem Wege darum gehen, "Besitz und Reichtum" der Citgo-Tochterfirma zu "verteidigen". Die USA wollten Citgo von den Venezolanern "rauben". Das sei "illegal". Erdöl ist die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle in dem von einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise erschütterten Venezuela. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen sowie über riesige Gold- und Coltan-Vorkommen.

Im Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat haben sich die USA hinter Maduros Gegenspieler Juan Guaidó gestellt. Der Parlamentsvorsitzende hatte sich am 23. Januar selbst zum "Übergangsstaatschef" ernannt. Die Regierung der USA und Kanadas sowie mehrere rechtsregierte Staaten Lateinamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Kolumbien, hatten die Selbsternennung Guaidós umgehend anerkannt.

Während einer Pressekonferenz Boltons fotografierten Journalisten auf dem Notizblock des Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump die Zeile: "5000 Soldaten nach Kolumbien". Das nährte Spekulationen über eine Truppenverlegung der USA in Venezuelas Nachbarland. Bolton schloss eine Intervention der US-Armee in Venezuela nicht aus. Präsident Donald Trump halte sich "alle Optionen" offen.

Aus Kreisen in Moskau und China ist unterdessen zu vernehmen, dass dort spezialisierte Militätkontingente zur Verlegung nach Venezuela bereit gehalten werden, sollten die USA sich in Innenpolitik von Venezuela, mit Einheiten der US-Armee "einmischen".

Die venezolanischen Soldaten forderte Bolton auf, sich von Maduro abzuwenden und den "friedlichen, demokratischen und verfassungskonformen Machtwechsel zu akzeptieren". Der Rückhalt der Armee gilt als entscheidender Machtfaktor für Maduro.

Russland und China warnten die USA eindringlich vor einer militärischen Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Moskau verurteilte auch die neuen Strafmaßnahmen der USA gegen Venezuela. "Die rechtmäßigen Behörden Venezuelas betrachten diese Sanktionen als illegal, und wir können diese Sichtweise vollständig unterstützen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Moskau werde zusammen mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft "alles in seiner Macht stehende tun, um die rechtmäßige Regierung von Präsident Maduro zu unterstützen".

Der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang wandte sich ebenfalls gegen die US-Strafmaßnahmen. Diese trügen lediglich dazu bei, die Lage komplizierter zu machen statt Probleme zu lösen. Die Sanktionen führten zu einer "Verschlechterung der Lebensbedingungen" in Venezuela, und die dafür Verantwortlichen müssten die Verantwortung für die "ernsthaften Folgen" übernehmen. China ist Venezuelas größter Gläubiger - noch vor Russland.

Guaidó rief für Mittwoch zu neuen Protesten auf. Dabei solle die Armee aufgefordert werden, "sich auf die Seite des Volkes zu stellen". Am Samstag solle es dann eine "große Mobilisierung in ganz Venezuela und auf der ganzen Welt" geben. Damit solle dem europäischen Ultimatum an Maduro Nachdruck verliehen werden, das am folgenden Tag ausläuft.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó offiziell anerkennen.

(L. Pchartschoy--BTZ)