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Weltgemeinschaft findet keine gemeinsame Linie zu Venezuela
Die internationale Gemeinschaft hat sich auf keine gemeinsame Haltung zum Machtkampf in Venezuela verständigen können. Russland und China blockierten am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die EU forderte den umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro auf, in den kommenden Tagen Neuwahlen auszurufen. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, setzten Maduro dafür eine Frist von acht Tagen und drohten andernfalls mit der Anerkennung Guaidós. Venezuelas Außenminister wie die Forderung zurück.
In der von den USA vorgebrachten Erklärung sollte der Sicherheitsrat in seiner Dringlichkeitssitzung dem von Maduro entmachteten Parlament Venezuelas die "volle Unterstützung" zusichern. Die venezolanische Nationalversammlung setze sich für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Krisenstaat ein, hieß es in dem Text. Guaidó ist der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments.
Die zurückliegende Wahl des Linksnationalisten Maduro zum Präsidenten wurde in dem Entwurf als illegitim bezeichnet. Zudem wurde das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt.
Russland strich nach Diplomatenangaben alle diese Passagen aus dem US-Entwurf und beließ es lediglich bei einem Aufruf zum Dialog. Der Text war damit für Washington nicht mehr annehmbar.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia beschuldigte "die USA und deren Verbündete" in der Sitzung, einen "Staatsstreich" in Venezuela zu planen und Maduro stürzen zu wollen.
US-Außenminister Mike Pompeo warf im Gegenzug der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Jeder Staat der Welt müsse sich nun mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela für eine Seite entscheiden. Zudem rief Pompeo die Weltgemeinschaft zur Einstellung des Zahlungsverkehrs mit Venezuela auf.
Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten erhöhten derweil den Druck auf die Führung in Caracas. Sollte Maduro innerhalb von acht Tagen keine Neuwahlen ausrufen, sei die Bundesregierung bereit, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Ähnlich äußerten sich Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal und die Niederlande. Griechenlands sozialistische Regierung erkennt dagegen nach Diplomatenangaben weiterhin Maduro als Präsidenten an.
Sicherlich auch deshalb fiel das Ultimatum, das die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für die gesamte Union verkündete, zurückhaltender aus. Sollte die Regierung in Caracas innerhalb der "nächsten Tage" keine Neuwahlen ausrufen, werde Brüssel "weitere Maßnahmen" ergreifen, erklärte Mogherini nach Beratungen mit den EU-Außenministern.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, wenn Maduro nicht "umgehend" den Weg zu "glaubwürdigen Neuwahlen" freimache, sei die EU bereit, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen. Das venezolanische Parlament sei die "einzige demokratisch legitimierte Vertretung des venezolanischen Volkes".
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza wies die Ultimaten der EU-Staaten zurück. "Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", sagte er bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. An die Adresse der EU-Staaten gerichtet fragte er: "Wie kommt es, dass Sie einer souveränen Regierung ein Ultimatum stellen können?"
Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.
(F. Schulze--BTZ)
