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US-Kongress und Trump billigen Beendigung der Haushaltssperre
US-Kongress und Trump billigen Beendigung der Haushaltssperre
Nach der vorläufigen Einigung im Haushaltsstreit in den USA haben der Kongress und Präsident Donald Trump die Übereinkunft formell gebilligt. Trump habe die Vereinbarung für ein Ende des sogenannten Shutdowns unterzeichnet, teilte das Weiße Haus am Freitagabend mit. Zuvor hatten der Senat und das Repräsentantenhaus die Vorlage einstimmig gebilligt.
Trump hatte zuvor die Einigung über einen dreiwöchigen Übergangsetat verkündet. Damit wird eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Februar sichergestellt. Die Etatsperre hatte am 22. Dezember begonnen und rund ein Viertel der Bundesbehörden betroffen. Sie mussten auf Sparflamme arbeiten. Die betroffenen rund 800.000 Bundesbediensteten bekamen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, mussten aber großteils trotzdem weiter arbeiten.
Hintergrund des Streits zwischen Republikanern und Demokraten war Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. In dem nun vereinbarten dreiwöchigen Übergangsetat sind die Mittel für die Mauer nicht vorgesehen, Trump drohte deshalb mit einem erneuten "Shutdown" nach Ablauf der Zwischenfinanzierung.
(O. Karlsson--BTZ)
