Berliner Tageszeitung - US-Ausschüsse wollen Beziehungen Trumps zur Deutschen Bank untersuchen

Schiff sagte, die Ausschüsse hätten die Pfade der Untersuchung bislang nicht "genau umrissen". Der Demokrat leitet seit kurzem den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Nach seinen Angaben soll die Untersuchung zur Deutschen Bank gemeinsam mit dem Gremium zur Kontrolle des Finanzsektors geführt werden, dessen Leitung seine Parteikollegin Maxine Waters übernommen hat.

Die Verbindungen des früher als Immobilienunternehmer tätigen Präsidenten zur Deutschen Bank interessieren die Demokraten schon seit längerem vehement. Sie wittern einen möglichen Zusammenhang mit der Affäre um Russland-Verbindungen.

Waters äußerte bereits im Mai 2017 in einem Schreiben an die Deutsche Bank den Verdacht, dass Darlehen des Instituts für Trump und seine Familie durch Bürgschaften der russischen Regierung abgesichert worden seien "oder in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung standen".

Die Deutsche Bank äußerte sich in ihrer jetzt an BERLINER TAGESZEITUNG übermittelten Erklärung nicht zu dem Inhalt der Anfragen. Sie betonte lediglich, sie wolle zusammen mit den Ausschüssen den "besten und angemessensten Weg" festlegen, damit diese ihre Aufsichtsfunktionen wahrnehmen könnten.

Unklar blieb auch, ob es sich bei den Anfragen um sogenannte Subpoenas handelte. Dies sind Aufforderungen verpflichtenden Charakters zur Aushändigung von Dokumenten oder Zeugenvernehmungen. Waters hatte bereits in ihrem Schreiben vom Mai 2017 von der Bank Unterlagen angefordert. Dies verweigerte das Institut damals unter Verweis auf das Bankgeheimnis.

Seinerzeit hatten es die Demokraten noch nicht in der Hand, Subpoenas auszustellen, da sie in beiden Kongresskammern in der Minderheit waren. Bei den Wahlen im vergangenen November eroberten sie dann aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Waters hat angekündigt, dass sie Trumps "Geldpfad" nachspüren und damit bei der Deutschen Bank anfangen will. Die Verbindungen der Bank zu Trump reichen rund zwei Jahrzehnte zurück. Nach den Pleiten, die Trump in den neunziger Jahren mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City erlitt, machten die meisten großen Banken einen Bogen um ihm. Die Deutsche Bank war damals hingegen bereit, ihm aus der Patsche zu helfen.

Zeitweise stand Trump laut US-Medienberichten bei der Deutschen Bank mit 340 Millionen Dollar (nach heutigem Wert: knapp 300 Millionen Euro) in der Kreide. Inzwischen sollen es weniger sein. Die Verbindungen zwischen Trump und der Deutschen Bank sollen auch das Interesse des mit der Untersuchung der Russland-Affäre beauftragten US-Sonderermittlers Robert Mueller erregt haben. Laut Medienberichten vom Dezember 2017 forderte er bei dem Institut Unterlagen an.

Schiff hat die Deutsche Bank auch als "offenkundigen Ausgangspunkt" für die Untersuchung möglicher Geldwäsche-Aktivitäten durch den Trump-Konzern bezeichnet. Das Institut steht wegen seiner Verwicklung in Geldwäsche-Skandale seit Jahren unter Druck. Anfang 2017 hatte das Institut mit den Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien in Zahlungen von insgesamt 630 Millionen Dollar eingewilligt, weil sie suspekten Geldflüssen aus Russland heraus nicht nachgegangen war.

In dieser Woche berichtete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg, die US-Notenbank Fed wolle verdächtige Transaktionen zwischen der Deutschen Bank und der estnischen Niederlassung der skandalgeschüttelten Danske Bank prüfen. Die Filiale der dänischen Bank soll dutzende Milliarden Euro zweifelhaften Ursprungs aus Russland ins globale Finanzsystem eingespeist haben.

(S. Soerensen--BTZ)