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Bundesregierung fordert "freie und glaubwürdige Wahlen" in Venezuela"
Bundesregierung fordert "freie und glaubwürdige Wahlen" in Venezuela"
Angesichts der Staatskrise in Venezuela hat die Bundesregierung "freie und glaubwürdige Wahlen" in dem südamerikanischen Land gefordert. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), verlangte am Donnerstag, der venezolanische "Diktator" Nicolás Maduro müsse "endlich abtreten". Auch Grüne und FDP forderten Neuwahlen, die Linke verurteilte einen "Putschversuch" in dem südamerikanischen Land.
In Venezuela hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó am Mittwoch bei Massenprotesten gegen den linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro zum Interimspräsidenten erklärt. Er erhielt umgehend die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump und einer Reihe lateinamerikanischer Staaten.
"Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Dafür braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet." Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob hervor, dabei komme der "demokratisch gewählten Nationalversammlung eine besondere Rolle" zu.
Unions-Außenexperte Hardt stellte sich klar hinter Guaidó: Der Parlamentspräsident sei der "einzige legitime Vertreter des venezolanischen Volkes". Maduro habe in dem Land "eine brutale Diktatur errichtet und ist nur auf seinen eigenen Machterhalt bedacht", sagte Hardt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Diktator Maduro muss endlich abtreten und eine Rückkehr Venezuelas zur demokratischen Ordnung ermöglichen."
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sprach sich dafür aus, Guaidó anzuerkennen. Es sei "richtig, ihn auch von Europa aus anzuerkennen und das Maduro-Regime endlich so zu isolieren, wie es das verdient hat", sagte Lambsdorff dem Deutschlandfunk. Maduro sei verantwortlich für einen "seit Jahren institutionalisierten Staatsstreich".
Die "erneuten massiven Proteste" in Venezuela zeigen nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der Grünen, Omid Nouripour, dass Maduro das Vertrauen der Venezolaner verloren habe. "Die Misswirtschaft und Repression seines Apparats haben Millionen von Menschen in Hunger, Elend und Flucht getrieben", erklärte Nouripour. "Die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr waren weder frei noch fair."
Die Staatskrise in dem Land könne "nur durch rasche Neuwahlen auf Grundlage der bestehenden Verfassung gelöst werden", erklärte Nouripour. "Deutschland und die Europäische Union müssen sich als Vermittler anbieten."
Die Linke kritisierte einen "Putschversuch" in Venezuela. "Es gibt zu Recht viel Kritik an der Regierung Maduro", erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Ali Al-Dailami. "Diese berechtigt jedoch nicht dazu, den demokratischen Weg zu verlassen und einen Putsch zu initiieren." Die Bundesregierung müsse "klar Stellung gegen diesen Putschversuch und die völkerrechtswidrigen Kriegsdrohungen zu beziehen".
(A. Bogdanow--BTZ)
