Berliner Tageszeitung - Bund strebt Einigung mit Ländern über zusätzliche Richter für kommende Woche an

Die Bundesregierung will sich einem Bericht zufolge in der kommenden Woche mit den Ländern über neue Richterstellen einigen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Donnerstag erfuhr, steht ein Beschlussvorschlag für den "Pakt für den Rechtsstaat" auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder nächsten Donnerstag. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, 2000 neue Richterstellen sowie entsprechendes "Folgepersonal". Allerdings ist die Justiz Sache der Länder. Das Thema wurde dem Bericht zufolge mehrfach verschoben, weil sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung der Stellen einigen konnten. Im aktuellen Vorschlag steht demnach, dass die Länder vom Bund in zwei Tranchen insgesamt 220 Millionen Euro bekommen sollen. Diese sollen aus den Einnahmen aus der Umsatzsteuer kommen. Das letzte Wort ist laut BTZ-Information aber noch nicht gesprochen. Die erste Tranche sollen die Länder bekommen, wenn sie einen Nachweis über 1000 zusätzliche Stellen liefern. Die zweite Tranche soll dann folgen, wenn die Länder beweisen, dass sie insgesamt 2000 Stellen geschaffen und auch besetzt haben. Als Zeitraum soll der 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 festgelegt werden. (B. Semjonow--BTZ)