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24. März 2019: Das erste Parlamentswahl in Thailand seit dem Putsch 2014 / Foto: ©
24. März 2019: Das erste Parlamentswahl in Thailand seit dem Putsch 2014
In Thailand wird Ende März zum ersten Mal seit dem Putsch im Mai 2014 ein neues Parlament gewählt. Die Wahlkommission setzte am Mittwoch den 24. März 2019 als Termin für die mehrfach verschobene Parlamentswahl fest. König Maha Vajiralongkorn hatte die Wahl zuvor per Dekret genehmigt.
Thailand wird seit dem Putsch im Mai 2014 von einer Militärregierung unter General Prayut Chan-O-Cha regiert. Die thailändische Armee hatte damals nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten das Kriegsrecht verhängt, die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra gestürzt und die Macht im Land übernommen.
Unmittelbar nach dem Putsch hatte Junta-Chef Prayut eine Übergabe der Macht an eine Zivilregierung binnen 18 Monaten versprochen. Angekündigte Neuwahlen wurden jedoch seither mehrmals verschoben. Zuletzt hatte die Militärregierung einen Wahltermin vor Ende Februar zugesagt. Weil der König das Dekret aber erst jetzt unterzeichnete, verzögerte sich der Termin noch einmal um mehrere Wochen.
Neuwahlen bedeuten zudem nicht, dass die Demokratie in dem südostasiatischen Land vollständig wieder hergestellt wird. Im August 2016 hatte die Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, sämtliche Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen. Außerdem reservierte sie mehrere Sitze im Senat für Militärs. Beobachter erwarten, dass das Militär mit einer verbündeten Partei ins Rennen gehen wird, um auch nach der Wahl an der Macht zu bleiben. Junta-Chef Prayut strebt demnach eine zweite Amtszeit als ziviler Regierungschef an.
(O. Karlsson--BTZ)
