Berliner Tageszeitung - Armut, Inflation, Steuern, Asylanten - Protest von zehntausend "Gelbwesten"

In Paris beteiligten sich mehrere tausende Menschen an einem friedlichen Marsch. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift "Macron - Démission" (Macron - Rücktritt) und geißelten den Einsatz von Hartgummikugeln (sogenannte Flashballs), Tränengas und Schlagstöcken durch die Bereitschaftspolizei. Am Ende des Marschs kam es beim Armeemuseum im Invalidendom zu Zusammenstößen mit Polizisten. Diese gingen mit Wasserwerfer und Tränengas gegen vermummte Demonstranten vor, die Steine und Flaschen warfen.

Protestkundgebungen gab es auch in zahlreichen anderen Städten, unter anderen in Bordeaux, Marseille und Nancy. Aus Rennes im Westen und aus Lyon im Osten wurden Zusammenstöße gemeldet. Landesweit waren 80.000 Polizisten im Einsatz.

Am vergangenen Wochenende hatten landesweit gut 80.000 Menschen an Protesten gegen Macrons Politik teilgenommen. Diesmal rechnete die Polizei trotz der Kälte mit mindestens genauso vielen Teilnehmern, wie ein Polizeivertreter nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview sagte. Zu Beginn der Proteste der "Gelbwesten" im November waren landesweit hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen.

Macron hatte in dieser Woche einen landesweiten "Bürgerdialog" gestartet, um "die Wut in Lösungen zu verwandeln". Die "Gelbwesten" kritisieren aber, dass er an den von ihm verkündeten Maßnahmen festhalten will. Auf einem Plakat der Demonstranten in Paris wurde Macrons Debatte als "Schwindel" zurückgewiesen.

Der 53-jährige Computeringenieur Michel aus der Pariser Vorstadt, der seinen Nachnamen aus Furcht vor Verlust seines Arbeitsplatzes nicht nennen wollte, sagte, er werde den sogenannten Bürgerdialog boykottieren. "Es ist vorbei. Wir und die Eliten sind geschiedene Leute. Die Leute hungern, und für sie ist alles bestens", fügte der dreifache Vater hinzu.

Die 60-jährige Marie-Hélène Guais warf der Regierung vor, "nicht die richtigen Fragen anzusprechen". Notwendig seien "Volksentscheide, damit Bürger Gesetze ablehnen, Ausgaben überprüfen und Politiker einschließlich des Präsidenten ihrer Ämter entheben können. Die zunehmenden Fälle von schweren Verletzungen durch Polizeigewalt hat viele gegen den Staat aufgebracht. Das Kollektiv "Désarmons-les!" (Entwaffnen wir sie) hat 98 solcher Fälle aufgelistet, darunter 15 von Menschen, die ein Auge durch Hartgummigeschosse verloren. Die Polizei erklärt zur Rechtfertigung, sie sei von Demonstranten angegriffen worden.

Macron hatte am Dienstag bei einem Treffen mit hunderten Bürgermeistern aus Nordfrankreich erklärt, er wolle den "Bürgerdialog" als Antwort auf die "Gelbwesten"-Proteste "ohne Tabus" führen. Er habe in seinem "Brief an die Franzosen" zu Wochenbeginn 35 Leitfragen für die Debatte formuliert. Sollte es darüber hinaus "intelligente Fragen" und von ihm nicht vorhergesehene Themen geben, würden sie ebenfalls angenommen, sagte der 41-jährige Staatschef.

Die "Gelbwesten" kritisieren, dass in dem Brief zentrale Forderungen keine Rolle spielen - etwa nach höheren Renten, einer besseren Kaufkraft und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie erinnern unter anderem an den desolaten Zustand der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Verkehrsangebote auf dem Land.

Mit dem bis zum 15. März befristeten "Bürgerdialog" in den Gemeinden und im Internet will Macron die anhaltenden Proteste gegen seine Politik eindämmen. Bis Mitte April - sechs Wochen vor der Europawahl - will der Präsident Ergebnisse präsentieren. Nach einer Umfrage erwarten sich 70 Prozent der Bürger von der Debatte keine Verbesserungen.

(O. Petrow--BTZ)