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Juncker will von Rumänien "keine Kompromisse" im Kampf gegen Korruption
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei der Auftaktfeier zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens ein kompromissloses Vorgehen gegen Korruption angemahnt. "Wenn es um den Kampf gegen Korruption geht, sind Kompromisse nicht möglich", sagte Juncker am Donnerstag in Bukarest. Ratspräsident Donald Tusk sagte, Rumänien könne "ein gutes Beispiel oder eine schlimme Warnung" werden. "Denjenigen, die hart für die Verteidigung europäischer Werte, unserer Freiheiten und Rechte kämpfen, sage ich: Kämpft weiter."
Juncker hatte Ende vergangenen Jahres die Eignung Rumäniens für die Ratspräsidentschaft öffentlich bezweifelt. Brüssel wirft der Regierung in Bukarest mangelnde Entschlossenheit bei der Korruptionsbekämpfung vor. Zudem stoßen die Justizreformen in dem Land auf Skepsis bei der EU.
Die feierliche Zeremonie fand im Athenäum in Bukarest statt. Vor der Konzerthalle hatten sich hunderte Demonstranten versammelt, um gegen die sozialdemokratische Regierung des Landes zu protestieren. Nicht anwesend bei der Feier war der Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der als starker Mann Rumäniens gilt und sich wiederholt gegen die Kritik aus Brüssel gewehrt hat.
(A. Madsen--BTZ)
