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SPD will Grundsicherung für Kinder einführen
Die SPD will eine eigene Grundsicherung für Kinder durchsetzen. Es gehe darum, bisherige Leistungen zusammenzufassen und dafür zu sorgen, dass sie auch wirklich "beim Kind ankommen", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping begrüßte die Pläne und forderte die SPD auf, das Thema gemeinsam mit Linken, Grünen und Sozialverbänden anzugehen.
Nahles beklagte, es gebe eine hohe Zahl armer Kinder, obwohl der Staat jedes Jahr 200 Milliarden Euro an kinder- und familienbezogenen Leistungen zahle. Ein Problem seien verteilte Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. "Das müssen wir meiner Meinung nach besser zusammenpacken, damit es auch besser wirken kann."
Nahles äußerte sich vor Beginn einer zweitägigen Klausur der SPD-Fraktion. In einer Beschlussvorlage für das Treffen heißt es laut der "Süddeutschen Zeitung", im Laufe des Jahres solle ein Konzept für eine "eigenständige Absicherung für Kinder" vorgelegt werden.
Linken-Chefin Kipping erklärte in Berlin, es freue sie "außerordentlich", dass der Zuspruch für eine Kindergrundsicherung wachse. Sie kämpfe bereits seit Jahren dafür. "Nun hat auch die SPD Pläne für eine Kindergrundsicherung vorlegt. Das kann ein Baustein für ein Fundament an Gemeinsamkeiten für einen Politik- und Regierungswechsel sein", erklärte Kipping.
"Klar ist: An der Seite der CDU wird das nichts", betonte die Linken-Chefin. Sie schlage daher "einen gemeinsamen Dialog mit dem Bündnis Kindergrundsicherung, Sozialverbänden, SPD, Grünen und Linken vor."
Das Bündnis Kindergrundsicherung, in dem unter anderem Sozialverbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen sind, begrüßte die SPD-Initiative ebenfalls. "Wir erwarten, dass die SPD dieses Konzept nun in die Koalition einbringt und sich auch die CDU konstruktiv damit auseinandersetzt", erklärte der Verbandssprecher und Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.
"Die Bekämpfung von Kinderarmut kann nicht mehr warten, denn aus armen Kindern werden viel zu oft arme Jugendliche, dann arme Erwachsene und im Alter arme Rentner. Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen", erklärte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Nötig sei dafür "eine mutige, grundlegende Reform".
Das Bündnis spricht sich für eine Kindergrundsicherung in Höhe des jeweils aktuellen Existenzminimums aus. Mit steigendem Haushaltseinkommen soll der Betrag sinken.
(S. Sokolow--BTZ)
