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SPD-Innenpolitiker sieht wegen Datendiebstahls Seehofer in der Pflicht
Nach dem großangelegten Datendiebstahl bei Politikern und weiteren Personen des öffentlichen Lebens sieht der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Pflicht. Beim zuständigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) "herrscht Kommunikationswirrwarr, und diese Behörde untersteht dem Bundesinnenminister", sagte Lischka nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte zudem eine fehlende Koordinierung der IT-Sicherheitsbehörden. "Ich sehe das Problem nicht im Strafgesetzbuch, sondern eher in der Zersplitterung der für IT-Sicherheit zuständigen Behörden", sagte Lischka. Nötig seien eine "bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten". Dass die Öffentlichkeit aus den Medien von den Datenleaks erfuhr, zeige: "Wir sind noch nicht gut aufgestellt."
Bundesinnenminister Seehofer will am Dienstag über den Ermittlungsstand im Fall des Cyberangriffs informieren. Davon betroffen sind dem Innenministerium zufolge rund tausend Menschen, von denen Daten im Internet veröffentlicht wurden. Meist geht es um reine Kontaktdaten, in 50 bis 60 schwereren Fällen aber auch etwa um privaten Chat-Verläufe.
Seehofer hatte am Montag mit den Präsidenten des BSI, Arne Schönbohm, und des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, über die Lage beraten. Regierung und Sicherheitsbehörden wird vorgeworfen, den Vorfall zunächst nicht ernst genug genommen zu haben.
(A. Bogdanow--BTZ)
