Berliner Tageszeitung - SPD für bundesweiten Mietenstopp

Weitreichendster Punkt ist der "Bild am Sonntag" zufolge der Mietenstopp für ganz Deutschland. Dann dürften Vermieterinnen und Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen - bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist, wie es in dem Bericht heißt.

Außerdem soll demnach die Ahndung von Mietwucher verschärft werden. Wenn die Miete die ortsübliche Höhe um mindestens 20 Prozent übersteigt und das Wohnungsangebot in der Gegend gering ist, muss dem Vermieter nach Plänen der SPD-Fraktion keine Ausnutzungsabsicht mehr nachgewiesen werden.

Eigenbedarfskündigungen will die SPD dem Bericht zufolge erschweren. Die tatsächliche Nutzung nach der Kündigung solle per Gesetz präzisiert und der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, verkleinert werden. Bei einer missbräuchlichen Eigenbedarfskündigung soll der Alt-Mieter demnach einen Anspruch auf Schadenersatz bekommen.

Die Pläne sehen der "Bild am Sonntag" zufolge außerdem vor, dass eine Umgehung der Mietpreisbremse durch eine vermeintliche Möblierung der Wohnung oder eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch nicht länger möglich sein soll. Künftig sollen Vermieter demnach die Kosten für Miete und Möbel getrennt ausweisen. Außerdem müsse die ganze Wohnung, nicht nur einzelne Zimmer mit Möbeln ausgestattet sein. Mietverträge mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten gelten den Angaben zufolge dann nicht mehr als "vorübergehender Gebrauch".

Auch Preissteigerungen bei Indexmieten sollen nach den Vorstellungen der SPD abgebremst werden. Die Erhöhungen sollen demnach an den Nettokaltmietenindex und nicht länger an den Verbraucherpreisindex geknüpft werden. Durch die hohe Inflation waren die Mieten bei Indexmietverträgen zuletzt stark gestiegen.

Daneben will die SPD den Druck auf den für Mieterschutz zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhöhen und drängt dem Bericht nach auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden und bei Mietpreisspiegeln der Beobachtungszeitraum von sechs auf zehn Jahre verlängert werden, damit auch günstigere ältere Verträge berücksichtigt werden.

D. Wassiljew--BTZ