Berliner Tageszeitung - Breite Kritik an Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung

Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf 76 Millionen Euro zu kürzen. Sie soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Sie unterstützt dabei finanziell auch Angebote gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich.

Mit den Mittelkürzungen würden viele gemeinnützige Anbieter in diesem Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte der Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung (bap), Wilfried Klein, der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies darauf, dass im Bereich der Förderung von Veranstaltern von politischen Bildungsmaßnahmen sogar 25 Prozent der Mittel wegfallen würden.

"Diese Kürzung ist natürlich eine massive Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung", sagte Klein. "Es werden Angebote reduziert werden müssen." Getroffen würden gerade Angebote in der Demokratiearbeit, obgleich es hier "zunehmenden Orientierungsbedarf" gebe. "Das passt einfach nicht in die Zeit und zur Agenda der Fortschrittskoalition."

Eine Mittelkürzung um rund 20 Prozent komme "zur völligen Unzeit", schrieb der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen im Onlinedienst Twitter, der inzwischen in "X" umbenannt wurde. Dies wäre "ein fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen". Politische Bildung müsse gerade jetzt gestärkt werden.

Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, "die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit", schrieb auch die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auf "X". "Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich."

Das Bundesinnenministerium (BMI) wies diese Befürchtungen zurück. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass "wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (...) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden" könnten, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird dabei eine zentrale Aufgabe in der politischen Bildung bleiben."

Die Sprecherin verwies dabei auf den Gesamthaushalt des Ministeriums. "Trotz der angespannten Haushaltslage bietet der Haushaltsentwurf der Bundesregierung die Gewähr dafür, dass das BMI seine unverzichtbare Arbeit auch in 2024 in allen Politikbereichen erfolgreich fortführen kann", teilte sie mit. "Dies gilt auch für den Politikbereich Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport, für den insgesamt ein Budget von 640 Millionen Euro eingeplant ist. Aus diesen Mitteln wird unter anderem die politische Bildung gefördert."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP politische Bildung und Demokratieförderung als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Sie seien "mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck", heißt es. Als Ziel in der Erwachsenenbildung wurde dabei ausgegeben, "die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung (zu) erhöhen."

F. Schulze--BTZ