Berliner Tageszeitung - Geplante Verschärfung vorn Abschieberegeln sorgt weiter für Kritik

Faeser hatte am Mittwoch Vorschläge für verschärfte Abschieberegeln gemacht. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden, bevor ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.

"Beim Abschiebegewahrsam werden Leute eingesperrt, die nichts verbrochen haben. Dieser Gewahrsam soll jetzt noch verlängert werden", sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Außerdem lebten die Betroffenen oft in Wohnheimen gemeinsam mit anderen Menschen, die nicht abgeschoben werden sollten und dann ebenfalls betroffen seien, wenn Polizisten in Wohnheime eindringen.

"Das halten wir für maßlos überzogen", sagte Kopp. Das Vorhaben verletze die Privatsphäre, warnte er. Erforderlich seien stattdessen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge.

Der Vize-Parteichef der Linken, Ates Gürpinar, warf Faeser vor, ihre Politik lasse die Umfragewerte der AfD "weiter in die Höhe schnellen". "Durch Faeser werden die Betroffenen länger eingesperrt oder ihre Handys ausspioniert." Er nannte es "skandalös", Menschen einzusperren, "deren einziges Vergehen die Suche nach Schutz und einem besseren Leben" sei.

Dagegen kam aus den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen Zustimmung und der Wunsch nach mehr Tempo. "Unsere Kommunen sind am Limit", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit. Für eine unmittelbare Entlastung müsse Faeser die bereits mit den Ländern vereinbarten Neuregelungen bei Abschiebungen sofort umsetzen.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Vorschläge, monierte aber zu wenig Tempo. "Bedauerlich ist allerdings, dass das schon wieder so lange gedauert hat", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur" vom Freitag. "Jetzt kommt es darauf an, das Ganze schnell umzusetzen. Und daran mangelt es bislang ja bei den Ankündigungen von Frau Faeser."

Unterdessen haben die an Abschiebungen beteiligten Behörden laut einem Medienbericht Probleme damit, eine Zusage zu ihrer Erreichbarkeit vom Flüchtlingsgipfel im Mai einzuhalten. Eigentlich hatten Bund und Länder vereinbart, dass die Behörden rund um die Uhr erreichbar sein sollen, um Abschiebungen auch nach Feierabend und an den Wochenenden zu beschleunigen.

Der "Spiegel" berichtete am Freitag, die zentralen Ausländerbehörden hätten nur in wenigen Bundesländern wie Brandenburg und Hessen eine durchgängige Rufbereitschaft. Die große Mehrheit habe die Vereinbarung des Migrationsgipfels noch nicht umgesetzt. Einzelne Bundesländer halten eine derartige Bereitschaft der Ausländerbehörden demnach gar nicht für notwendig. An Wochenenden oder Feiertagen könne auch die Polizei eine Abschiebehaft beantragen, so die Argumentation.

S. Soerensen--BTZ