Berliner Tageszeitung - Verfassungsschutz rechnet mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands"

Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und andere westliche Staaten hätten russische Nachrichtendienste ein erhöhtes Aufklärungsinteresse, heißt es in dem Bericht. "Zukünftig ist mit klandestineren und aggressiveren Spionageoperationen Russlands sowie von Russland ausgehenden Aktivitäten im Cyberraum zu rechnen." Die bisher beobachteten Cyberangriffe seien "regelmäßig auf Informationsbeschaffung ausgerichtet, können aber auch Sabotage zum Ziel haben oder dem Zweck der Einflussnahme dienen".

"Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet auch für die innere Sicherheit eine Zeitenwende", schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Vorwort des Berichts. "Gerade in Kriegszeiten stützt sich die Führung im Kreml auf die Arbeit der russischen Nachrichtendienste."

China bleibt nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz einer der vier "Hauptakteure" von gegen Deutschland gerichteter Spionage. Die Behörde nennt die Volksrepublik in ihrem Jahresbericht neben Russland, dem Iran und der Türkei. Faeser ordnete auch Nordkorea in die Gruppe der Länder ein, die in Deutschland "massiv geheimdienstlich tätig sind".

In Deutschland nutze China für die Umsetzung seiner ambitionierten Industriepolitik "Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft". Auch "Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr" stünden "auf der Agenda chinesischer Dienste, ebenso wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie". "Auch im Jahr 2022 verübten mutmaßlich staatliche oder staatlich gesteuerte chinesische Akteure gezielt Cyberangriffe auf Unternehmen, Behörden und Privatpersonen sowie auch gegen politische Institutionen“, heißt es.

Im Falle des Iran stelle die Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen "den Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten dar". Ähnlich ist es bei der Türkei: "Türkische Nachrichtendienste spähen in Deutschland Vereinigungen und Einzelpersonen aus, die tatsächlich oder mutmaßlich in Opposition zur türkischen Regierung stehen." Nordkorea zielt laut Bericht mit weltweiten Cyber-Aktionen vor allem auf Wirtschaftsspionage und den Finanzsektor.

O. Petrow--BTZ