Berliner Tageszeitung - Blinken: USA und China wollen Beziehungen "stabilisieren"

US-Außenminister Blinken sagte, "direkte Kontakte und anhaltende Kommunikation auf höchsten Ebenen" seien der beste Weg, "um mit Differenzen verantwortungsvoll umzugehen und sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht in Konflikten mündet". Dasselbe habe er von seinen chinesischen Gesprächspartnern gehört.

"Wir sind uns beide einig, dass wir unsere Beziehung stabilisieren müssen", sagte Blinken. Er mache sich jedoch "keine Illusionen über die Herausforderungen". Es gebe viele Themen, bei denen beide Länder unterschiedlicher Meinung seien.

Dem US-Außenminister zufolge erneuerte China sein Versprechen, keine Waffen an Russland zum Einsatz in der Ukraine zu schicken. Die USA und andere Länder hätten von China Zusicherungen erhalten, dass es Russland keine "tödliche Hilfe" für seinen Einsatz in der Ukraine leiste und leisten werde. Washington habe jedoch Sorge, chinesische Firmen könnten möglicherweise Technologie bereitstellen, "mit der Russland seine Aggression in der Ukraine vorantreiben kann", sagte Blinken.

Chinas Staatschef Xi sagte nach seinem Treffen mit Blinken, beide Seiten hätten in den Gesprächen "Fortschritte gemacht und bei bestimmten Themen Einigungen erzielt". Er betonte, er hoffe, der Besuch des US-Außenministers werde "einen positiven Beitrag zur Stabilisierung" der Beziehungen leisten.

Beide Seiten seien sich in den Gesprächen einig gewesen, "die Vereinbarungen fortzusetzen", die er im November mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G20-Gipfels auf Bali getroffen habe, sagte Xi. Damals hatten Xi und Biden erklärt, die Spannungen zwischen den USA und China abbauen zu wollen.

Neben Xi traf Blinken am Montag auch den höchsten Außenpolitiker Chinas, Wang Yi. Dabei schloss Wang laut Staatsmedien jegliche Kompromisse in der Taiwan-Frage aus und forderte die USA auf, Chinas "Souveränität und territoriale Integrität" zu achten.

Die USA müssten sich in ihrem Verhältnis zu China "zwischen Dialog und Konfrontation, zwischen Zusammenarbeit oder Konflikt" entscheiden, sagte Wang demnach. Die "Abwärts-Spirale" der bilateralen Beziehungen müsse gestoppt und das Verhältnis wieder auf einen "gesunden und stabilen Weg" gebracht werden. Beide Seiten müssten zusammenarbeiten, um einen "korrekten Weg zu finden, wie China und die USA miteinander auskommen können".

Blinken war der ranghöchste US-Regierungsvertreter seit fünf Jahren, der nach China reiste. Die Beziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Dabei ging es vor allem um Handels- und Menschenrechtsfragen sowie den Umgang mit dem selbstverwalteten und demokratischen Taiwan, das von Peking als abtrünniges Gebiet betrachtet wird.

Blinkens China-Reise war ursprünglich bereits für Anfang Februar geplant. Damals sagte er jedoch kurzfristig ab, nachdem der tagelange Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA und dessen Abschuss durch US-Kampfflugzeuge zu einem diplomatischen Eklat zwischen Washington und Peking geführt hatte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstrich am Montag ebenfalls die Bedeutung eines verbesserten Austauschs zwischen China und den USA. Steinmeier empfing den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang im Schloss Bellevue in Berlin. Dabei habe der Bundespräsident "die besondere Bedeutung" der Beziehungen zwischen den USA und China "für die weltweite Sicherheit und Zusammenarbeit" betont, schrieb eine Präsidialamtssprecherin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Steinmeier warb demnach "für die Stärkung der Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern".

M. Tschebyachkinchoy--BTZ