Berliner Tageszeitung - Afrikanische Delegation fordert "Ende des Krieges" in der Ukraine durch Verhandlungen

Die von Ramaphosa angeführte afrikanische Delegation legte eine Liste von zehn Prinzipien vor, die Voraussetzungen für einen Frieden sein sollen. Dazu gehört Deeskalation, die gegenseitige Anerkennung der staatlichen Souveränität, Sicherheitsgarantien, ungehinderte Getreideexporte durch das Schwarze Meer und die Rückkehr aller Kriegsgefangenen und Kinder in ihre Herkunftsstaaten.

Die afrikanischen Vorschläge seien "sehr schwer umzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Aber Präsident Putin hat Interesse gezeigt, sie in Erwägung zu ziehen." Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, der afrikanische Plan sei "nicht auf Papier festgelegt".

Zuvor hatte Putin die "ausgewogene" Herangehensweise der afrikanischen Delegation gelobt und erklärt, er sei "offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die einen Frieden auf der Basis von Gerechtigkeit und Respekt für die legitimen Interessen" der Konfliktparteien umsetzen wollten.

Die Gruppe afrikanischer Staats- und Regierungschefs hatte am Freitag in Kiew bereits mit Selenskyj gesprochen und dabei beide Seiten zur "Deeskalation" aufgerufen. Auch in Kiew forderte Ramaphosa "Frieden durch Verhandlungen". Selenskyj lehnt Verhandlungen mit Russland derzeit jedoch ab. Solange russische Truppen auf ukrainischem Boden seien, würden Verhandlungen "nur den Krieg, das Leid und den Schmerz zementieren".

Afrikanische Länder sind stark betroffen von den infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine extrem gestiegenen Getreidepreisen. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind international wichtige Produzenten von Weizen und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Im Ukraine-Krieg nehmen die afrikanischen Staaten unterschiedliche Positionen ein.

Die Ukraine hatte in diesem Monat ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung von Russland kontrollierter Gebiete gestartet. Nach Angaben Kiews wurden bereits mehrere Ortschaften und etwa hundert Quadratkilometer Land zurückerobert. Moskau dagegen beharrt darauf, die ukrainische Gegenoffensive sei "gescheitert".

Die russischen Angriffe auf die Ukraine gingen nach Angaben aus Kiew am Samstag weiter. Insgesamt habe Russland 37 Luftangriffe sowie 19 Angriffe mit Raketenwerfern gestartet, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium. Russland konzentriere sich derzeit auf die Regionen um Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Maryjinka, wo es weiter "intensive Kämpfe" gebe.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte derweil vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. "Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird", sagte er der "Welt am Sonntag". Nur die Ukraine könne die Bedingungen definieren, die für sie akzeptabel seien.

Der britische Regierungschef Rishi Sunak will bei einer internationalen Konferenz Mitte der Woche für private Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine werben. An dem Treffen nehmen mehr als tausend Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Wirtschafts- und Unternehmensvertreter teil. Deutschland wird durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vertreten.

H. Müller--BTZ