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Verfassungsreferendum im westafrikanischen Krisenstaat Mali / Foto: © AFP/Archiv
Verfassungsreferendum im westafrikanischen Krisenstaat Mali
Die in Mali regierende Militärjunta will am Sonntag eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung abhalten. Das Votum über die neue Verfassung soll unter anderem die Fortführung der seit 2021 bestehenden Militärregierung bis 2024 rechtfertigen. Im Februar 2024 sind Wahlen geplant, um wieder eine zivile Regierung zu installieren.
Der Verfassungsentwurf sieht eine Stärkung der Macht des Präsidenten vor. Demnach soll er - und nicht wie zuvor die Regierung - "über die Politik des Landes entscheiden" sowie den Ministerpräsidenten und die Minister ernennen. Außerdem soll das Staatsoberhaupt die Befugnis bekommen, die Regierung zu entlassen. Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten. Am Freitag forderte die Militärregierung ein sofortiges Ende des UN-Mali-Einsatzes Minusma, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.
D. Meier--BTZ
