Berliner Tageszeitung - Klimaschützer kritisieren Einigung beim Heizungsgesetz scharf

Insbesondere "der absurde FDP-Fetisch vermeintlicher Technologieoffenheit" empört Böhling. Dieser werde viele Haushalte "in eine Kostenfalle" treiben. "Wer sich im Irrglauben an wasserstoff-fähige Gasheizungen jetzt noch eine Verbrennerheizung zulegt, wird künftig jeden Monat bis zu doppelt so viel zahlen, wie ein vergleichbarer Haushalt mit Wärmepumpe", warnte der Energieexperte. Er forderte Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren.

Der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, beklagte ebenfalls, die Koalition verschiebe "das Handeln im Gebäudebestand um Jahre und lässt den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zu". Das das Erreichen der Emissionsminderungsziele für 2030 "rückt in weite Ferne".

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Koalitionseinigung beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei "ein schlechter Witz". Sie sprach von einer "Entkernung des GEGs". Auch Neubauer attackierte vor allem die FDP: Diese "zockt mit unseren Chancen, die Klimaziele einzuhalten".

Dagegen verteidigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Einigung. "Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass wir etwas früher zu der Entscheidung gekommen wären", räumte sie am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" ein. Nun werde das GEG aber wirklich vorangebracht und dadurch ein "Meilenschritt" für den Klimaschutz geschafft.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart", die Einigung sei letztlich durch ein Geben und Nehmen innerhalb der Koalition zustande gekommen. "Die FDP hat uns zugestanden, dass es eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung gibt, und wir haben uns im Bereich der Technologien und bei den Übergangsfristen auf die FDP zubewegt." Das Wichtige sei, "dass wir endlich die Wärmewende einleiten", urteilte Mihalic.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sprach im Radiosender Bayern 2 von einem "guten Kompromiss". Der Gesetzentwurf sei "vom Kopf auf die Füße gestellt" worden. Den Vorwurf, der Klimaschutz im GEG werde geschwächt, wies Vogel zurück: "Das fossile Verbrennen wird in jedem Fall verboten. Die Perspektive ist klar: bis 2045 müssen wir klimaneutral sein. Und die Regel dafür ist hart gesetzt, ohne Schlupflöcher. Aber die Technik können die Menschen sich selbst aussuchen."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, die Einigung vom Dienstag bedeute "eine vollständige Abkehr von den ursprünglichen Vorstellungen" des Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Die neuen Vereinbarungen "spiegeln fast vollständig das wider, was sich die Freien Demokraten schon bei der ersten Version des GEG gewünscht hätten".

Die Koalition hatte am Dienstag nach monatelangem Kräftemessen ihren Streit um das Heizungsgesetz beigelegt. Das ursprünglich vorgesehene Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 1. Januar 2024 ist damit vom Tisch, die Einigung sieht jahrelange Übergangsfristen für Bestandsbauten vor. Das Gesetz soll nun schnell verabschiedet werden.

A. Madsen--BTZ