Berliner Tageszeitung - Trump erscheint in Geheimdokumentenaffäre erstmals vor Gericht

Bei den Demonstrationen gegen das Verfahren werden bis zu 50.000 Trump-Unterstützer erwartet, unter anderem hat eine örtliche Gruppe der rechtsradikalen Miliz Proud Boys ihre Anwesenheit angekündigt. Um das Gerichtsgebäude in Miami wurde die Präsenz von Sicherheitskräften massiv erhöht.

Trump, der zu dem am Dienstagnachmittag (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) angesetzten Gerichtstermin von seinem Golfplatz in Miami aus mit seiner privaten Fahrzeugkolonne anzureisen plant, schlug im Vorfeld gewohnt aggressive Töne an. "So etwas hat es noch nie gegeben. Eine Hexenjagd wie diese hat es noch nie gegeben", sagte Trump am Montag einem konservativen spanischsprachigen Radiosender und wütete erneut gegen "kriminelle Handlungen" und "schreckliche Taten" der Behörden, die ihn nun verfolgten.

Auch weitere republikanische Politiker hatten sich im Vorfeld des Verfahrens auf eine Weise geäußert, die laut Beobachtern Gewalt befeuern könnte. Andy Biggs, Abgeordneter aus dem Bundesstaat Arizona, schrieb im Onlinedienst Twitter, es sei nun "eine Kriegsphase erreicht", und er ergänzte: "Auge um Auge".

Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will und bisher als aussichtsreichster republikanischer Bewerber gilt, war in der Dokumentenaffäre vergangene Woche in insgesamt 37 Punkten angeklagt worden. Sonderermittler Jack Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 rechtswidrig Geheimdokumente aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida mitgenommen und dort vor dem Zugriff der Behörden versteckt zu haben. Zudem soll er die Informationen mit Menschen geteilt haben, die dazu nicht berechtigt waren. Es geht um Geheimdokumente unter anderem zu US-Atomwaffen, zu Militärplänen der USA, zu militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Länder sowie zur Atomfähigkeit eines anderen Landes.

In der 49-seitigen Anklageschrift sind Fotos von eigentlich für das Nationalarchiv bestimmten Kisten enthalten, die in Mar-a-Lago, Trumps Anwesen im nördlich von Miami gelegenen Palm Beach aufbewahrt wurden: unter anderem in einem Festsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche.

Neben dem illegalen Aufbewahren von Geheimdokumenten in 31 Fällen wird Trump unter anderem eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt. Sollte Trump schuldig gesprochen werden, könnte ihm eine lange Gefängnisstrafe drohen.

Der Gerichtsbezirk im Süden Floridas, an dem das Verfahren gegen Trump stattfindet, ist dafür bekannt, auf schnelle Verfahren zu drängen. Der Prozess gegen Trump könnte daher bereits vor den Präsidentschaftswahlen abgeschlossen sein.

Im nun laufenden Vorverfahren gilt insbesondere die Rolle von Bezirksrichterin Aileen Cannon als wichtig. Cannon war von Trump während dessen Präsidentschaft ernannt worden, der Fall war ihr per Zufallsverfahren zugewiesen worden. Sie hat erheblichen Einfluss darauf, wie das Verfahren vorangeht. Mit ihren Entscheidungen hatte sie bisher die Ermittlungen schon wochenlang blockiert. Schließlich urteilte ein mit konservativen Richtern besetztes Berufungsgericht, dass Cannon ihre Befugnisse überschritten habe.

Die eigentliche Anklageverlesung gegen Trump wird später von einem anderen Richter geleitet.

P. Rasmussen--BTZ