Berliner Tageszeitung - Erdogan ruft Türken nach knappem Wahlsieg zu Einheit auf

Der islamisch-konservative Erdogan erhielt laut dem von der türkischen Wahlbehörde nach Auszählung sämtlicher Stimmen am Montag veröffentlichten Ergebnis gut 52 Prozent der Stimmen, sein sozialdemokratischer Herausforderer Kilicdaroglu knapp 48 Prozent.

Es sei an der Zeit, "die Streitigkeiten des Wahlkampfes zu überwinden" und sich in Einheit und Solidarität "um die Träume unserer Nation" zu vereinen, sagte Erdogan in seiner Siegesansprache vor dem Präsidentenpalast. Sein unterlegener Herausforderer Kilicdaroglu äußerte sich dagegen "traurig" über die Folgen von Erdogans Sieg für die Zukunft der Türkei und kündigte an, weiter für einen Politikwechsel zu kämpfen.

Internationale Wahlbeobachter äußerten unterdessen Kritik an den Umständen der Stichwahl. Diese habe in einem Umfeld stattgefunden, das "in vielerlei Hinsicht nicht die Bedingungen für demokratische Wahlen" biete, erklärte Frank Schwabe (SPD), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Teil der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

In einer OSZE-Mitteilung war von einer "Bevorteilung" Erdogans die Rede, die Parlamentarische Versammlung des Europarats prangerte zudem "Voreingenommenheit der Medien" und "anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit" an.

Erdogan wurde für weitere fünf Jahre gewählt. Seinen Amtseid wird der 69-Jährige voraussichtlich am Freitag ablegen, einen Tag nach der Konstituierung des ebenfalls neugewählten türkischen Parlaments.

Der Staatschef stand zuletzt wegen der verheerenden Wirtschaftskrise in der Kritik. Zudem wurde ihm sein zögerliches Krisenmanagement nach dem Erdbeben im Februar mit 50.000 Toten vorgeworfen. Erdogan gelang es offensichtlich trotzdem, seine Anhänger zu mobilisieren.

Es war der knappste Sieg für den seit 20 Jahren die Türkei anführenden Erdogan, was nach Ansicht von Experten Zeichen der tiefen Spaltung des Landes ist. Erdogans hartes Vorgehen gegen Andersdenkende und die Inhaftierung zahlreicher Oppositioneller werden in der westlichen Welt mit Sorge gesehen.

Bundeskanzler Scholz lud Erdogan am Tag nach dem Wahlsieg nach Berlin ein. Die beiden Politiker hätten bei einem Telefonat am Montag zudem vereinbart, "die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen mit frischem Elan anzugehen und sich früh zu gemeinsamen Schwerpunkten abzustimmen", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Gemeinsam wollten Scholz und Erdogan "unter anderem an einer guten Entwicklung im östlichen Mittelmeer, bei den aktuell in der Nato anstehenden Entscheidungen sowie im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union arbeiten".

Für Montag war einem Sprecher Erdogans zufolge auch ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden geplant. Biden, dessen Regierung zuletzt wiederholt auf Konfrontationskurs mit der Türkei gewesen war, hatte Erdogan zuvor gratuliert und seinen Wunsch nach einer weiteren Zusammenarbeit bei "globalen Herausforderungen" ausgedrückt.

Einer der ersten Glückwünsche zum Wahlsieg kam aus Moskau, wohin Erdogan trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiterhin gute Beziehungen unterhält. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte dem Kreml zufolge am Montag in einem Telefongespräch mit Erdogan, dessen Wahlsieg eröffne "zusätzliche Perspektiven" für die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Moskau verfolge mit der Türkei "ehrgeizige gemeinsame Ziele", hatte zuvor Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, er freue sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit und die Vorbereitung des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius. Dabei soll es unter anderem um die türkische Blockade des schwedischen Nato-Beitritts gehen.

P. Rasmussen--BTZ