Berliner Tageszeitung - Faeser: Müssen unsere Demokratie gegen innere und äußere Bedrohungen schützen

"Wir verteidigen unsere Demokratie nicht durch Sonntagsreden, sondern durch einen wehrhaften Rechtsstaat und eine starke Zivilgesellschaft", betonte Faeser. "Dafür brauchen wir gut ausgestattete Sicherheitsbehörden mit den in der heutigen Zeit notwendigen Befugnissen, um die Menschen in unserem Land zu schützen", sagte Faeser. "Und wir müssen politische Bildung und demokratisches Engagement weiter stärken."

Die Ministerin betonte: "Unsere demokratische Zivilgesellschaft ist das stärkste Bollwerk gegen Extremismus." Sie verwies auf das Demokratiefördergesetz, das bald im Bundestag beschlossen werde. "Unsere Gesellschaft lebt vom Engagement der vielen Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich Tag für Tag für andere einsetzen. Viele davon im Ehrenamt." Ihnen allen werde mit dem Gesetz der Rücken gestärkt.

"Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir das demokratische Engagement, das es überall in unserem Land gibt, endlich auch als Bund verlässlich und umfassend fördern können", sagte Faeser.

Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, vor 74 Jahren beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Ein offizieller Feiertag ist der Tag des Grundgesetzes bislang nicht.

N. Nilsson--BTZ