Berliner Tageszeitung - Scholz sieht nach G7-Beschlüssen kein Risiko von Konfrontation mit China

Investitionen deutscher und anderer westlicher Staaten in China und Lieferketten mit der Volksrepublik seien weiter gewollt, sagte Scholz in einem Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Es müsse aber vermieden werden, "dass man abhängig wird voneinander (...) Wenn man drei Lieferanten hat oder zehn, ist die Welt eben ein Stück sicherer".

China hatte am Samstag seine "starke Unzufriedenheit" mit den G7-Beschlüssen ausgedrückt. "Die G7 manipulieren weiterhin China-bezogene Angelegenheiten, diskreditieren und greifen China an", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Peking habe seinen "entschiedenen Widerstand" in mehreren Protestnoten ausgedrückt.

Die Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) will sich angesichts politischer und militärischer Spannungen wirtschaftlich unabhängiger von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt machen. Eine komplette Abkoppelung von China ist nach der Gipfelerklärung aber nicht vorgesehen. Gleichzeitig warnten die G7-Länder die stark aufrüstende Volksrepublik vor "Aktivitäten zur Militarisierung" im asiatisch-pazifischen Raum und verlangten Druck Pekings auf Russland, seine Truppen umgehend aus der Ukraine abzuziehen.

Scholz verteidigte die klaren Mahnungen der G7 gegenüber China. "Das Wichtigste in den Beziehungen der Welt ist, dass man nicht herumdruckst", sagte er im Sender Welt. Es sei notwendig, "dass man sehr angemessen mit den Verhältnissen umgeht und sich auch dazu äußert, wie sie sind." Ziel der G7 sei es, "dass man eine Weltordnung schafft, die friedlich ist".

Die Sprache gegenüber China sei nicht von Feindseligkeit geprägt, sondern "völlig geradlinig" und "direkt und offen", betonte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan am Samstag beim G7-Gipfel. Es handele sich um eine "mehrdimensionale, komplexe Politik" gegenüber Peking.

Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA bereits die Lieferung hoch entwickelter Computerchips an China beschränkt. Die G7-Länder zeigten sich nun entschlossen zu verhindern, "dass die von uns entwickelten Spitzentechnologien zur Förderung militärischer Fähigkeiten genutzt werden, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohen".

Mit Blick auf die Taiwan-Frage betonte Scholz, die G7-Staaten bestünden darauf, "dass mit Waffengewalt keine Grenzen verschoben werden dürfen und kein Status quo geändert werden darf". An der Position des Westens in der Frage habe sich aber nichts geändert, sagte er dem Sender Welt. "Wir verfolgen im Hinblick auf China eine sogenannte Ein-China-Politik. So sieht das Taiwan, so sieht das das kommunistische China."

China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es sich notfalls auch militärisch wieder einverleiben will. In ihrer Gipfel-Erklärung hatten die G7 "zu einer friedlichen Lösung" von Konflikten zwischen Peking und Taipeh aufgerufen.

F. Dumont--BTZ