Berliner Tageszeitung - Scholz sieht nach G7-Gipfel kein Risiko von Konfrontation mit China

Große Investitionen deutscher und anderer westlicher Staaten in China und Lieferketten mit der Volksrepublik seien weiter gewollt, sagte Scholz. Es müsse aber vermieden werden, "dass man abhängig wird voneinander (...) Wenn man drei Lieferanten hat oder zehn, ist die Welt eben ein Stück sicherer".

China hatte am Samstag seine "starke Unzufriedenheit" mit den G7-Beschlüssen ausgedrückt und diese als Angriff kritisiert. Die Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) will sich nach ihrer Gipfelerklärung angesichts politischer und militärischer Spannungen wirtschaftlich unabhängiger von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt machen. Eine komplette Abkoppelung von China ist aber nicht vorgesehen.

Scholz verteidigte im Sender Welt die klaren Mahnungen der G7 gegenüber China, etwa zu "Aktivitäten zur Militarisierung" im asiatisch-pazifischen Raum. "Das Wichtigste in den Beziehungen der Welt ist, dass man nicht herumdruckst", sagte er. Es sei notwendig, "dass man sehr angemessen mit den Verhältnissen umgeht und sich auch dazu äußert, wie sie sind." Ziel der G7 sei es, "dass man eine Weltordnung schafft, die friedlich ist".

Mit Blick auf die Taiwan-Frage betonte Scholz, die G7-Staaten bestünden darauf, "dass mit Waffengewalt keine Grenzen verschoben werden dürfen und kein Status quo geändert werden darf". An der Position des Westens habe sich aber nichts geändert, sagte er dem Sender Welt. Die G7-Länder hielten weiter an der sogenannten "Ein-China-Politik" fest, die auch Peking und Taipeh verfolgten.

China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es sich notfalls auch militärisch wieder einverleiben will. In ihrer Gipfel-Erklärung hatten die G7 "die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan" betont. Sie riefen dabei "zu einer friedlichen Lösung" von Konflikten zwischen Peking und Taipeh auf.

S. Soerensen--BTZ