Berliner Tageszeitung - US-Präsident Biden optimistisch bei Einigung im Schuldenstreit

Die Haushaltsgespräche zwischen der US-Regierung und den oppositionellen Republikanern zur Vermeidung eines Zahlungsausfalls hatten am Freitag einen Rückschlag erlitten. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte am Freitag in Washington, die Verhandlungen seien auf Eis gelegt worden. "Ja, wir müssen pausieren." Er fügte hinzu: "Wir brauchen Bewegung vom Weißen Haus, und wir haben noch keine Bewegung."

Stunden später wurden die Gespräche jedoch fortgesetzt, was die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, zu der Aussage veranlasste: "Wir sind in der Tat optimistisch."

Biden nimmt derzeit am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teil. Er wurde nach Angaben des Weißen Hauses am frühen Samstagmorgen über die aktuelle Lage in Washington informiert.

Bidens Kommunikationsdirektor Ben LaBolt warf den Republikanern vor, "die Wirtschaft in Geiselhaft" zu nehmen und die USA "an den Rand eines Zahlungsausfalls zu treiben". Dies könne "Millionen von Arbeitsplätzen kosten und das Land nach zwei Jahren stetigen Beschäftigungswachstums in eine Rezession stürzen", warnte LaBolt am Samstag.

Biden werde keine "extremen" Forderungen der Republikaner akzeptieren, sagte LaBolt weiter. Dennoch gebe es einen Weg voran, "um zu einer vernünftigen überparteilichen Vereinbarung zu kommen", wenn die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehrten, "um in gutem Glauben zu verhandeln".

Die Biden-Regierung und die Republikaner streiten schon seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung könnten die USA bereits Anfang Juni erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Wegen des Streits hatte Biden geplante Besuche in Papua-Neuguinea und Australien abgesagt. Der Präsident wird nach dem Ende des G7-Gipfels zurück nach Washington fliegen.

Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.

Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren. Biden lehnt das ab und verlangt von den Republikanern, einer Anhebung der Schuldenobergrenze ohne Vorbedingungen zuzustimmen.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 erreichten neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.

D. Wassiljew--BTZ