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Union und Linke fordern lückenlose Aufklärung im Fall Graichen / Foto: © AFP
Union und Linke fordern lückenlose Aufklärung im Fall Graichen
Union und Linke haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatsekretär Patrick Graichen zu einer lückenlosen Aufklärung aller Vorwürfe im Streit um die Personalpolitik ihres Ministeriums aufgefordert. In der Befragung in Bundestagsausschüssen müssten Habeck und Graichen "umfassend Transparenz herstellen und alle aufgekommenen Fragen beantworten", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die bisherigen Erklärungen Graichens im Zusammenhang mit der Besetzung des Geschäftsführer-Postens der regierungseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) reichten nicht aus.
Graichen steht in der Kritik, weil er an der ursprünglichen Neubesetzung einer der beiden Chefposten der Dena beteiligt war. Der Posten war zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen worden. Graichen soll nicht transparent gemacht haben, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Nach Bekanntwerden der privaten Verbindungen Schäfers ins Bundeswirtschaftsministerium entschied der Aufsichtsrat der bundeseigenen Dena vergangene Woche, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben.
Der Obmann der Linken im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, sagte der Zeitung, Habeck müsse erklären, seit wann er von der Befangenheit seines Staatssekretärs bei der Besetzung der Dena-Geschäftsführung wusste. "Und er sollte ernsthaft überlegen, ob er der Arbeit an der Energiewende nicht einen Bärendienst erweist, wenn er an seinem Staatssekretär festhält."
Der stellvertretende CDU-Chef Jung bezweifelte die Erklärung Graichens, er habe bei seiner Teilnahme am Auswahlverfahren wegen seiner privaten Nähe zum Kandidaten Michael Schäfer nicht richtig aufgepasst. "Im Raum steht nun aber eine andere Frage: Ob er nicht im Gegenteil sehr genau aufgepasst hat, damit ausdrücklich Michael Schäfer zum Zug kommt", sagte Jung der "Augsburger Allgemeinen". "Sollte das zutreffen, wäre das nochmals eine völlig neue Qualität, daran ändert auch eine Neuauflage des Verfahrens und der Rückzug von Michael Schäfer nichts."
Der Obmann im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz (CSU), warnte die Ampelparteien davor, mit ihrer Mehrheit in den beiden Ausschüssen für Wirtschaft und für Energie die Anhörungen von Graichen und Habeck zusammenzulegen. "Das ist ein ganz klares taktisches Manöver, damit sich der Minister und der Staatssekretär bei ihren Aussagen zu brisanten Fragen aufeinander abstimmen können", sagte Durz. Die von der Koalitionsmehrheit geplante Zeitbegrenzung der gemeinsamen Anhörung auf eine Stunde mit nur begrenzten Fragemöglichkeiten sei "ein durchschaubares Störmanöver, um die Aufklärungsarbeit der Opposition zu behindern".
Auch der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, forderte in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "vollumfängliche Transparenz" von Habeck und Graichen. Allein der böse Schein einer Vorteilsverschaffung aufgrund verwandtschaftlicher oder privater Beziehungen müsse ausgeschlossen werden.
Mit der Personalpolitik im Wirtschaftsministerium beschäftigt sich am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde auch der Bundestag.
F. Schulze--BTZ
