Berliner Tageszeitung - Diakonie sieht Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege "akut gefährdet"

In der ambulanten Pflege hätten in den vergangenen sechs Monaten sogar 89 Prozent der Dienstleister Neukunden und -kundinnen ablehnen müssen. 29 Prozent konnten Leistungen für Bestandskunden nicht aufstocken, wie die Diakonie unter Berufung auf eine interne Umfrage weiter mitteilte. Auch in der ambulanten Pflege sei Personalmangel das Hauptproblem.

"Die Zahlen zeigen es: Wir sind bereits mitten in einer akuten Pflegekrise", erklärte die Sozialvorständin der Diakonie Deutschland, Maria Loheide. "Nötig ist ein radikales Umdenken in der Politik, wenn wir die Pflege vor dem Kollaps bewahren wollen."

Der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege, Wilfried Wesemann, erklärte, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform "enthalten sinnvolle Bausteine, die allerdings auf einem sehr brüchigen finanziellen Fundament stehen". Die vorgesehene Erhöhung des Beitragssatzes auf 3,4 Prozent "reicht bei weitem nicht aus, um die notwendige Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland hinreichend zu sichern".

Auch der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, kritisierte die Reformpläne deutlich. "Beim Blick auf den Gesetzentwurf drängt sich die Frage auf, ob die Bundesregierung die Größe des Problems, vor dem die Pflegeversicherung steht, überhaupt erkannt hat", sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Steigende Eigenanteile für Pflegeheimbewohnende, steigende Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber, aber keine nennenswerten Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen", fasste Lanz zusammen.

Kritik kam auch vom AOK-Bundesverband. "Die Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps - doch nachhaltige Lösungen jenseits kurzfristiger Beitragserhöhungen sucht man im aktuellen Gesetzesentwurf vergebens", erklärte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. "Wir brauchen dringend zusätzliche Steuermittel für die Pflegeversicherung", mahnte sie.

"Die geplante Pflegereform wird den Kollaps in der Altenpflege nicht verhindern", warnte auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Denn die Pläne des Bundesgesundheitsministers haben keinen Einfluss auf die Auslastung und somit die Ertragslage stationärer Pflegeeinrichtungen und ambulanter Dienste." Es müsse vor allem etwas gegen "die personelle und pflegerische Unterversorgung von hilfsbedürftigen Menschen" unternommen werden erklärte Brysch.

Mit Lauterbachs Plänen befasst sich am Mittwochnachmittag der Gesundheitsausschuss des Bundestags. Er befragt in einer öffentlichen Anhörung Expertinnen und Experten.

O. Joergensen--BTZ