Berliner Tageszeitung - SPD liegt in Umfragen kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl vor CDU

Sowohl in einer am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF als auch in einer Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Vortag liegen SPD und CDU bei 30 beziehungsweise 27 Prozent. Die Grünen kommen in beiden Erhebungen auf 13 Prozent. Die Linke sieht die ZDF-Umfrage bei neun Prozent, während es in der ARD-Erhebung zehn Prozent sind. Die FDP liegt in beiden Umfragen bei sechs Prozent.

Nach dem Ausschluss der AfD von der Bürgerschaftswahl wird außerdem die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut bei jeweils neun Prozent gesehen. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 27. April bis Donnerstag 1024 und Infratest dimap von Montag bis Mittwoch 1450 Wahlberechtigte in Bremen. Rechnerisch wären den neuen Umfragen zufolge eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot oder eine Koalition von SPD und CDU möglich.

Die SPD stellt seit 77 Jahren den Bürgermeister in Bremen. Andreas Bovenschulte regiert seit 2019 in einer Koalition mit Grünen und Linkspartei. Bei der damaligen Wahl löste zwar die CDU die SPD als stärkste Kraft ab, die Christdemokraten scheiterten aber an der Bildung einer Koalition.

Sowohl SPD als auch CDU legten in diesem Wahlkampf einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung. Bovenschulte will Schulkinder in schwierigen Lebenssituationen verstärkt unterstützen. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Bremen komme aus einem armen, bildungsfernen Elternhaus oder habe Deutsch nicht als Muttersprache, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das habe "enorme Auswirkungen".

Sein CDU-Herausforderer Frank Imhoff, der auch Präsident der Bürgerschaft ist, forderte eine verbindliche Vorschule für Kinder mit Sprachdefiziten. Im Alter von vier Jahren solle es einen Sprachtest geben, sagte Imhoff im ZDF. Für die innere Sicherheit forderte Imhoff mehr Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie an Bushaltestellen, auch müssten "mehr Polizisten auf die Straßen". Ein Schnellverfahren zur schnelleren Verurteilung von Tätern solle auch in Bremen angewandt werden. Für den Hauptbahnhof will die CDU ein Drogen- und Alkoholverbot.

Bovenschulte betonte, dass sich die Situation am Hauptbahnhof mit seiner Drogenszene schon deutlich verbessert habe. Die Landesregierung habe "mit massivem Polizeieinsatz reagiert". Zwar sei die Kriminalität in Bremen wie überall im Bund in den vergangenen 15 Jahren zurückgegangen, dennoch komme es letztlich darauf an, "ob sich die Menschen sicher fühlen oder nicht".

Beide Bürgermeisterkandidaten wurden im ZDF auch gefragt, welchen Laden sie in der Bremer Innenstadt eröffnen würden, wenn sie nicht mehr in der Politik tätig wären. Musikfan Bovenschulte sagte, dass ein Geschäft für Instrumente, ein Gitarrenladen, schon immer sein Traum gewesen sei. Landwirt Imhoff wünschte sich einen Laden für regionale Lebensmittel mit einem angeschlossenen Café.

Insgesamt stehen in Bremen 16 Parteien und Wählergruppen auf den Wahlzetteln. Die AfD darf allerdings nicht antreten. Die Partei ist in Bremen in zwei verfeindete Lager zerfallen, die konkurrierende Kandidatenlisten beim Landeswahlleiter einreichten. Der Landeswahlausschuss ließ die AfD deshalb nicht zur Wahl zu. 2019 hatte sie 6,1 Prozent der Stimmen geholt.

Die Wahl vor vier Jahren hatte die CDU mit 26,7 Prozent gewonnen. Die SPD kam mit 24,9 Prozent auf den zweiten Platz und bildete eine Regierung mit den Grünen und der Linken, die 17,4 Prozent beziehungsweise 11,3 Prozent erreichten. Die FDP landete bei 5,9 Prozent.

F. Dumont--BTZ