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USA schicken weitere 1500 Soldaten an Grenze zu Mexiko / Foto: © AFP/Archiv
USA schicken weitere 1500 Soldaten an Grenze zu Mexiko
Vor dem Auslaufen einer umstrittenen Corona-Abschieberegelung kommende Woche entsendet die US-Armee 1500 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Die Soldaten sollen für eine Dauer von 90 Tagen die US-Grenzschutzbehörde CBP unterstützen, wie Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag mitteilte. Demnach stimmte Verteidigungsminister Lloyd Austin einem entsprechenden Antrag des für die Grenzsicherung zuständigen Heimatschutzministeriums zu.
Die 1500 Soldaten sollten während der drei Monate wichtige "Fähigkeitslücken" schließen, bis der Grenzschutz die Aufgaben selbst vollständig übernehmen könne, erklärte Ryder weiter. Das umfasst die Überwachung der Grenze, eine Eingabe von Daten und logistische Aufgaben. An Polizeiarbeit würden sich die Soldaten aber nicht "direkt beteiligen", betonte der Pentagon-Sprecher. An der Grenze zu Mexiko sind bereits rund 2500 US-Soldaten im Einsatz.
Die zusätzliche Entsendung erfolgt vor dem Auslaufen einer als Title 42 bekannten Abschiebereglung am 11. Mai. Die im März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung sieht vor, dass an der Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden.
Die US-Regierung begründete dies damals damit, dass eine weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden müsse. Kritiker bezeichneten das als Vorwand für eine harte Abschiebepolitik - und kritisierten, Menschen werde das Recht genommen, in den USA einen Asylantrag zu stellen.
Die Regel wird nun auslaufen, wenn am 11. Mai der nationale Corona-Gesundheitsnotstand endet. Die Regierung von Präsident Joe Biden befürchtet, dass dies zu einem Ansturm von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze zu Mexiko führen könnte. Die Regierung hat bereits klargestellt, dass sie weiterhin hart gegen illegale Grenzübertritte vorgehen will. Zugleich sollen mehr Möglichkeiten für eine legale Einreise geschaffen werden.
Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist eines der umstrittensten innenpolitischen Themen in den USA. Jahr für Jahr versuchen Hunderttausende Menschen aus Süd- und Mittelamerika, über Mexiko in die USA zu gelangen, wo sie häufig Asylanträge stellen.
Biden hatte sein Amt mit dem Versprechen angetreten, eine Abkehr von der harten Politik seines Vorgängers Trump einzuleiten. Allerdings stellt die Ankunft von zahlreichen Migranten aus Ländern wie Guatemala, Honduras, El Salvador und Venezuela die US-Behörden in den Gebieten an der Grenze zu Mexiko vor riesige Herausforderungen.
Die oppositionellen Republikaner sprechen von einer Grenzkrise und werfen Biden vor, unkontrolliert Menschen ins Land zu lassen und damit den USA zu schaden. Der linke Flügel von Bidens Demokraten wirft dem Präsidenten dagegen vor, sein Wahlversprechen einer humaneren Grenzpolitik nicht einzuhalten.
Biden hatte zunächst an Title 42 festgehalten. Als seine Regierung die Regelung dann aufheben wollte, wurde dies durch Gerichte gestoppt.
L. Solowjow--BTZ
