Berliner Tageszeitung - Bessin: "Null-Migration und Rückführung in Brandenburg aufgenommener Syrer"

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) spricht sich für eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten aus. Im Bundesrat soll seit 2019 ein Beschluss des Bundestages zur Abstimmung vorliegen, indem Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Hierzu erklärt die Vorsitzende des AfD-Landesverbands Brandenburg, Birgit Bessin:„Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss dringendst erweitert werden. Vor allem muss Syrien mit in den Fokus genommen werden. In den meisten Gebieten Syriens herrscht bereits wieder Frieden. Und selbst der Wiederaufbau hat im Land begonnen. Unsere Nachbarn in Dänemark sind uns hier einen Schritt voraus: Sie wollen als einziges Mitglied in der EU Abschiebungen nach Syrien, dort in gesicherte Regionen, vornehmen. Das halte ich für einen richtigen und überfälligen Schritt, an dem sich Woidke ein Beispiel nehmen sollte. Ich erwarte, dass der Ministerpräsident Brandenburgs Interessen an erste Stelle setzt, für eine Null-Migration und die Rückführung in Brandenburg aufgenommener Syrer in die dortigen sicheren Regionen eintritt. Entsprechende Rückkehrinitiativen, die sicherstellen, dass geflohene Syrer, die wegen evtl. gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht, einschließlich im selben Zeitraum evtl. begangener Straftaten gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung, nicht verfolgt werden, sind zu unterstützen.“ (H.Lehmann--BTZ)